2.20.11 (k1964k): I. Devisenausgleich für die USA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[I.] Devisenausgleich für die USA

Der BM der Verteidigung führt einleitend aus, daß der für den 9. bis 11. Mai 1964 vorgesehene Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers vor allem der Erörterung des Problems des Devisenausgleichs gewidmet sein werde 25. Diese Besprechungen hätten eine erhebliche politische Bedeutung. Von offizieller amerikanischer Seite sei zwar ein formelles Junktim zwischen dem Kauf von Rüstungsgütern und der Stationierung amerikanischer Truppen nicht gefordert worden. Doch stehe die amerikanische Regierung in dieser Frage unter starkem Druck der öffentlichen Meinung in den USA, die eine solche Abhängigkeit als gegeben ansehe. Einmütig werde von den beteiligten Ressorts die Notwendigkeit bejaht, die Bemühungen der Bundesrepublik fortzusetzen, um den den Vereinigten Staaten durch die Stationierung ihrer Truppen in Deutschland entstehenden Devisenverlust auszugleichen. Die Kosten für die amerikanischen Truppenkontingente in Deutschland beliefen sich auf jährlich etwa 2 Mia. Dollar, von denen bisher 650 Mio. Dollar in Form von Devisen in der Bundesrepublik ausgegeben wurden. Für die aus der Stationierung von amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik entstehenden Devisenverluste sei in den Verhandlungen zwischen Präsident Johnson und dem Bundeskanzler voller Ausgleich zugesagt worden 26. Deshalb schlage er dem Kabinett vor, folgendes zu beschließen:

25

Siehe 86. Sitzung am 31. Juli 1963 TOP C (Kabinettsprotokolle 1963, S. 319). - Zu den Ausführungen von Hassels vgl. die Vorlage des BMVtg vom 5. Mai 1964 in AA B 130, Bd. 5052.

26

Zu den Gesprächen Erhards mit dem amerikanischen Präsidenten Ende Dezember 1963 vgl. Sondersitzung am 30. Dez. 1963 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 482).

a)

Die Maßnahmen für einen Ausgleich der den Vereinigten Staaten auch in den Jahren 1965 und 1966 entstehenden Devisenverluste werden in der bisherigen Weise fortgesetzt. Das hierüber mit dem amerikanischen Verteidigungsminister in der kommenden Woche zu vereinbarende Protokoll über Beschaffungsgrundsätze solle gemäß den Vorschlägen der Staatssekretärbesprechung geändert werden 27;

b)

da zweifelhaft sein könne, ob dieser Devisenausgleich allein durch Rüstungskäufe aus dem Verteidigungshaushalt geleistet werden könne, sollten die anderen Ressorts - ähnlich wie bei dem Devisenhilfeabkommen mit Großbritannien - gebeten werden, Kaufmöglichkeiten auf anderen Gebieten in den USA zu realisieren.

27

Zur interministeriellen Besprechung in Vorbereitung des Besuchs von US-Verteidigungsminister Robert S. McNamara vgl. die Aufzeichnung des BMVtg vom 4. Mai 1964 in AAPD 1964, S. 504-506.

Staatssekretär Grund erklärt, in der abgeänderten Form begegne die in Aussicht genommene Vereinbarung keinen Bedenken. Zur Höhe des Verteidigungshaushalts 1965, die der BM der Verteidigung im Zusammenhang mit dem Devisenausgleich für die Vereinigten Staaten angesprochen hatte, müsse darauf hingewiesen werden, daß für dieses Haushaltsjahr Mehranforderungen in Höhe von 10 Mia. DM vorlägen. Hierfür stehe nur ein Betrag von 3,1 Mia. DM zur Verfügung, von denen ein Teilbetrag von 2,8 Mia. DM bereits in rechtlich verbindlicher Form festgelegt sei. Der verbleibende freie Spielraum sei also äußerst begrenzt. Demgegenüber stellt der BM der Verteidigung fest, daß ein Verteidigungshaushalt für 1965 in Höhe von 20,65 Mia. DM ein absolutes Minimum darstelle. Ohne diese Mittel könne die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik nicht gewährleistet werden. Der BM für besondere Aufgaben erklärt, er sei bisher davon ausgegangen, daß über die Höhe des Verteidigungshaushalts 1965 zwischen den BM der Verteidigung und der Finanzen Übereinstimmung habe erzielt werden können. Die BM für Wirtschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit betonen, daß die für den Devisenausgleich mit den Vereinigten Staaten notwendigen Käufe nicht auf den militärischen Sektor beschränkt sein sollten. Der BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit meldet vorsorglich Bedenken dagegen an, im Rahmen des Devisenausgleichs etwa amerikanische Entwicklungshilfeprojekte aus den Mitteln seines Haushalts zu finanzieren. Für diesen Fall sei eine entsprechende Erhöhung dieser Mittel unerläßlich. Staatssekretär Kattenstroth schlägt vor, bei der Suche nach Möglichkeiten zur Realisierung des Devisenausgleichs außerhalb von Rüstungskäufen zu überlegen, ob hierfür nicht Mittel zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der deutschen Erdöl- und Erdgasgewinnungsindustrie (Artikel 6 des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vom 20. Dezember 1963) eingesetzt oder Uranlagerstätten im Dollarraum erworben werden könnten.

Das Kabinett beschließt gemäß den Vorschlägen des BM der Verteidigung 28.

28

Die Besprechungen mit McNamara führten zu einem gemeinsamen Protokoll vom 11. Mai 1964. Darin wurde vereinbart, dass die während der Kalenderjahre 1965 und 1966 aus der Stationierung amerikanischer Truppen zu erwartenden Deviseneinnahmen der Bundesrepublik in Höhe von ca. 1,35 Milliarden Dollar in vollem Umfang zu Rüstungseinkäufen in den USA verwendet werden sollten. Gleichzeitig anerkannten beide Seiten mögliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bei der Erfüllung dieser Beschaffungsverpflichtungen und daraus resultierende mögliche Verzögerungen. Unterlagen in AA B 130, Bd. 5052. - Fortgang 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP 4 (B 136/36139), vgl. auch 9. Sitzung am 22. Dez. 1965 TOP 3 (B 136/36138).

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