2.20.2 (k1964k): B. Ausschußberatungen in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[B.] Ausschußberatungen in Berlin

Die Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens und Kattenstroth weisen darauf hin, daß Beratungen von Bundestagsausschüssen in Berlin darunter leiden, daß die Abgeordneten nur in sehr geringer Zahl anwesend sind. In Einzelfällen sei eine Beschlußfassung deshalb nicht möglich gewesen. Der BM für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder wird durch den Bundeskanzler gebeten, diese Angelegenheit im Ältestenrat anzusprechen 3.

3

Am 5. und 6. Mai 1964 hatten neun Ausschüsse des Deutschen Bundestags im Reichstagsgebäude bzw. im Bundeshaus in Berlin getagt. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die „Welt" vom 5. Mai 1964, S. 3 bzw. S. 2. - Hinweise auf eine Erörterung im Ältestenrat des Bundestages konnten nicht ermittelt werden.

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