2.20.3 (k1964k): C. Gebührenerhöhung bei der Post

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[C.] Gebührenerhöhung bei der Post

Der BM für das Post- und Fernmeldewesen unterrichtet das Kabinett über die gestrige Sitzung des Postverwaltungsrates 4. Der von ihm eingebrachte Gebührenvorschlag sei mit ganz erheblichen Bedenken aufgenommen worden. Er müsse deshalb bitten, in den noch ausstehenden Ressortbesprechungen einen Weg zu finden, um eine Zustimmung für diesen Vorschlag zu erreichen. Die Aussprache im Verwaltungsrat habe erkennen lassen, daß die Annahme des Vorschlages davon abhängig gemacht werde, ob die Bundesregierung die längst fällige finanzielle Entlastung der Bundespost verwirkliche. Der Verwaltungsrat sei der Auffassung, daß es untragbar sei, daß der Deutschen Bundesbahn im vergangenen Jahr und in diesem Jahr eine Kapitalaufstockung von je 500 Mio. DM zur Verfügung gestellt wurde, obwohl die Kapitalstruktur der Bundesbahn mit 60% Eigenkapital und 40% Fremdkapital unvergleichbar besser ist als die der Deutschen Bundespost, die nur noch rund 10% Eigenkapital und 90% Fremdkapital aufweise 5.

4

Zur Finanzlage der Bundespost siehe 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP H. - Der BMP hatte dem Postverwaltungsrat Verordnungsentwürfe vorgelegt, die durch Erhöhung der Grundgebühren für Hauptanschlüsse von 6 bis 12 DM auf 9 bis 18 DM, der Gebühren für Ortsgespräche und im Selbstwählferndienst von 16 auf 20 Pfennig pro Einheit sowie der Telexgrundgebühr von 20 auf 30 DM ab dem 1. Aug. 1964 jährliche Mehreinnahmen von 786 Millionen DM erbringen sollten. Der Postverwaltungsrat hatte die Vorlage an seinen Arbeitsausschuss überwiesen, gleichzeitig aber von der Bundesregierung weitere Maßnahmen wie die Aufstockung des Eigenkapitals, die Übernahme betriebsfremder Lasten und die ungekürzte Durchführung des Investitionsprogramms für die Jahre 1962 bis 1966 gefordert. Vgl. die Vorlage des BMP an den Verwaltungsrat vom 4. Mai 1964 in B 136/9989 und die Niederschrift über die Sitzung des Postverwaltungsrats am 5. Mai 1964 in B 257/1929, dazu die Mitteilung des BMP über die Sitzung in Bulletin Nr. 76 vom 12. Mai 1964, S. 685.

5

Mit Schreiben an Erhard vom 15. Juni 1964 bot Dahlgrün u. a. an, bis 1966 auf den durch die Gebührenerhöhung bedingten Zuwachs der Ablieferung an den Bund zu verzichten sowie 1965 und 1966 eine Kapitalaufstockung von jeweils 300 Millionen DM vorzunehmen. Schreiben in B 136/9990. - Fortgang 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP E.

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