2.20.6 (k1964k): F. Haushalt 1965

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[F.] Haushalt 1965

Staatssekretär Grund regt an, die Frage der Begrenzung des Haushalts 1965 in der nächsten Kabinettsitzung zum Gegenstand der Erörterung zu machen 10. Die notwendigen Arbeiten zur Aufstellung des Haushalts 1965 könnten nicht in Angriff genommen werden, bevor ein entsprechender Beschluß vorliege. Der BM für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder weist darauf hin, daß die Opposition eine Verfassungsklage angedroht habe für den Fall, daß der Haushalt 1965 nicht rechtzeitig vorgelegt werde 11. Das Kabinett beschließt, in der nächsten Kabinettsitzung hierüber zu beraten 12.

10

Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 1964 siehe 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP 6, 7 und 8 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 421-425). - Der BMF hatte dem Bundeskanzler mit Schreiben vom 27. April 1964 eine vorläufige Übersicht über die Aufstellung des Bundeshaushalts 1965 übermittelt. Unter Berücksichtigung der Forderungen der Ressorts hätte der Haushalt 1965 mit 70 Milliarden DM den des Vorjahres um 16% übertroffen. Dahlgrün hatte in seinem Schreiben vorgeschlagen, das Haushaltsvolumen auf 63,9 Milliarden DM festzusetzen, und um baldige Entscheidung des Kabinetts gebeten, um die rechtzeitige Einbringung in den Bundestag im Oktober 1964 nicht zu gefährden. Vgl. Dahlgrüns Schreiben an Erhard in B 136/2198.

11

Nicht ermittelt.

12

Fortgang 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 5.

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