2.20.9 (k1964k): G. Entwurf eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Förderung von Wissenschaft und Forschung

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[G.] Entwurf eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Förderung von Wissenschaft und Forschung

Staatssekretär Dr. Cartellieri erläutert den wesentlichen Inhalt des Verwaltungsabkommens, insbesondere seine Abweichung gegenüber dem im Oktober 1962 von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf 15. Nach Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und Staatssekretär Grund beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß dem Antrage des BM für wissenschaftliche Forschung mit der Maßgabe, daß in Ziffer 3 dieses Antrages nach den Worten bei „Bedarf" die Worte eingefügt werden „nach Maßgabe des Bundeshaushalts" 16. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Unterzeichnung des Abkommens in der für die letzte Mai-Dekade vorgesehenen Besprechung mit den Ministerpräsidenten erfolgen solle 17.

15

Zum Entwurf eines Verwaltungsabkommens zur Förderung kulturpolitischer Aufgaben siehe 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 470 f.), vgl. auch 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 7 (Große Anfrage der Fraktion der SPD). - Vorlage des BMwF vom 29. April 1964 in B 138/1521 und B 136/3660, weitere Unterlagen in B 136/3661 und 3838, B 138/6164 sowie B 144/1761. - Nach dem vorläufigen Abschluss der Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer (vgl. 105. Sitzung am 8. Jan. 1964 TOP 4) hatte der BMwF den von den Ministerpräsidenten der Länder am 19. März 1964 bereits gebilligten Entwurf mit dem geänderten Titel erneut vorgelegt. Wie bisher sah er Regelungen zur gemeinsamen Finanzierung des Ausbaus der wissenschaftlichen Hochschulen, zur Bezuschussung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft, zur Mittelbereitstellung für die Durchführung des Studienförderungssystems nach dem Honnefer Modell und die Errichtung einer Ständigen Kommission vor. Im Unterschied zum Entwurf von 1962 waren die Aufbringungen für die genannten Einrichtungen auf den allgemeinen Zuschussbedarf begrenzt sowie die Geltungsdauer bis zu einer abschließenden Neuregelung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern, längstens bis zum 31. Dez. 1966, festgelegt worden.

16

Der BMwF hatte in seiner Vorlage beantragt, „daß die Möglichkeit, den Bundeszuschuß zum Ausbau der bestehenden wissenschaftlichen Hochschulen bei Bedarf zu erhöhen, offengehalten wird".

17

Verwaltungsabkommen vom 4. Juni 1964 (BAnz. Nr. 119 vom 3. Juli 1964, S. 1 f.). - Zur Verlängerung des Abkommens Fortgang 107. Sitzung am 20. Dez. 1967 TOP 3 (B 136/36154), zur Bildungsplanung 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP D, zur Wissenschaftsförderung 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP 6.

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