2.21.10 (k1964k): C. Ermittlungshandlungen von (West-) Berliner Staatsanwälten in der sog. DDR und in Ostberlin

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[C.] Ermittlungshandlungen von (West-) Berliner Staatsanwälten in der sog. DDR und in Ostberlin

Staatssekretär Prof. Dr. Bülow berichtet, daß der Westberliner Senat zur Vorbereitung eines Strafprozesses gegen frühere Angehörige des ehemaligen Reichssicherheitshauptamtes Staatsanwälte nach Ostberlin entsenden wolle, damit diese Aktenmaterial des früheren Reichsarchivs in Potsdam auswerten könnten 31. Zunächst sei beabsichtigt, in Vorbesprechungen der beiderseitigen Staatsanwälte Einzelheiten zu klären. Der Berliner Senator für Justiz habe angefragt, ob die Bundesregierung hiergegen Bedenken habe 32. Ein früherer Kabinettbeschluß darüber, daß in der SBZ befindliches belastendes Aktenmaterial an das Bundesarchiv in Koblenz geschickt werden solle, die Entsendung von Beamten in die SBZ zur generellen Durchsicht von Akten aber abzulehnen sei, könne hier nicht angewendet werden 33. Es handele sich jetzt darum, einen konkreten Einzelfall der Akteneinsicht mit Ostberlin zu besprechen. Er schlage vor, dem Senator für Justiz zu empfehlen, das Angebot des Generalstaatsanwalts der SBZ, das Aktenmaterial in Potsdam auszuwerten, anzunehmen und die Vorbesprechungen mit Ostberlin einzuleiten. Von einer Veröffentlichung in der Presse sollte abgesehen werden. Der Bundesminister für besondere Aufgaben widerspricht diesem Vorschlag. Staatssekretär Lahr bittet von einer Entscheidung vorerst abzusehen, da das Auswärtige Amt die Frage noch nicht habe prüfen können. Das Kabinett stellt die Entscheidung zurück 34.

31

Siehe 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP C.

32

Vgl. das Schreiben des Berliner Justizsenators Kirsch an Bucher vom 29. April 1964 in B 141/33766 und B 136/3929, weitere Unterlagen in B 106/102266.

33

Vgl. 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP C (Kabinettsprotokolle 1962, S. 353 f.) und 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP B (Kabinettsprotokolle 1963, S. 333 f.).

34

In einer Staatssekretärsbesprechung am 3. Juni 1964 kamen BMJ, BMI, BMG, AA und das Bundeskanzleramt überein, dass die Länder grundsätzlich und auch ohne vorherige Rücksprache mit dem BMJ zur Entsendung von Beamten zur Akteneinsicht nach Ost-Berlin oder in die DDR berechtigt seien, und man seitens des Bundes lediglich auf eine freiwillige Unterrichtung durch die Länder hinwirken wolle. Vgl. das undatierte, von Bülow unterzeichnete Protokoll in B 141/33766 und 104055 sowie in B 136/3929. - Nach Einigung über technische und organisatorische Fragen am 10. Juni 1964 begannen am 24. Juni 1964 zwei West-Berliner Staatsanwälte mit der Einsichtnahme in die ihnen im Obersten Gericht der DDR in Ost-Berlin, später auch im Deutschen Zentralarchiv in Potsdam vorgelegten Materialien. Am 8. Juli 1964 waren die Recherchen vorerst abgeschlossen. Vgl. die Agenturmeldungen vom 24. Juni und 8. Juli 1964 in B 141/17085. - Fortgang 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP 3.

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