2.21.3 (k1964k): 5. Festsetzung eines Plafonds für den Bundeshaushalt 1965, BMF

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5. Festsetzung eines Plafonds für den Bundeshaushalt 1965, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert seinen Vorschlag zur Festsetzung eines Plafonds für den Bundeshaushalt 1965 9. Er hebt hervor, daß die aus konjunkturpolitischen Gründen an sich erwünschte Begrenzung der Mehrausgaben gegenüber 1964 10 auf 5 v. H. nicht zu verwirklichen sei. Die vorgeschlagene Erhöhung von 6 v. H. könne aus volkswirtschaftlichen Gründen vertreten werden, weil rd. 600 Mio. DM als konjunkturneutrale Ausgaben anzusehen seien. Seine Vorschläge stünden auch mit der einschlägigen Empfehlung des EWG-Ministerrats nicht in Widerspruch 11. Zum Ausgleich der Deckungslücke schlage er eine Kürzung der nicht durch Rechtsverpflichtung gebundenen Ausgabenansätze um 10 v. H. vor. Die Schwerpunkte der zu fördernden Aufgaben sollten zwischen den Ressortchefs erörtert werden. Es wäre ein politischer Erfolg für die Bundesregierung, wenn der Haushaltsentwurf dem Bundesrat so rechtzeitig zugeleitet werden könnte, daß dieser den Entwurf in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause, das heißt am 10. Juli d. J. beraten könnte. Dies würde voraussetzen, daß die abschließende Beratung im Kabinett spätestens am 10. Juni stattfinde.

9

Siehe 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP F. - Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 11. Mai 1964 in B 136/2198, weitere Unterlagen in B 126/28552 bis 28554 und B 136/3230. - In den Verhandlungen waren die Ressorts übereingekommen, den Ausgabeplafonds des Bundeshaushalts nur entsprechend dem realen Zuwachs des Bruttosozialproduktes um 6% auf 63,9 Milliarden DM zu erhöhen. Aus den erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden DM sollten zunächst die sich zwingend aus der Gesetzgebung und dem Schuldendienst ergebenden Ausgaben gedeckt werden. Dazu zählten die Zuschüsse an die Träger der gesetzlichen Krankenkassen, das Kindergeld und die Kriegsopferversorgung. Zudem hatte der BMF weitere, aus politischen und rechtlichen Gründen unabweisbare Verpflichtungen, z. B. für Entwicklungshilfe, Wohnungsbau, Besoldungserhöhungen und Liquiditätshilfen für die Bundesbahn, in Höhe von 1,9 Milliarden DM veranschlagt. Die verbleibende Deckungslücke in Höhe von 2 Milliarden DM sollte durch Kürzungen bei den nicht auf Rechtsverpflichtungen beruhenden Ansätzen ausgeglichen werden.

10

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „1965".

11

Der Ministerrat der EWG hatte in seiner Sitzung vom 13. bis 15. April 1964 in Brüssel ein konjunkturpolitisches Stabilisierungsprogramm beraten und den Mitgliedstaaten u. a. eine Begrenzung der Steigerung der Haushaltsausgaben auf 5% des Vorjahrsniveaus empfohlen. Das bedeutete, den Bundeshaushalt 1965 auf 63,4 Milliarden DM zu beschränken und darüber hinausgehende Ausgaben lediglich zur Schuldentilgung bei der Bundesbank zu verwenden. Vgl. Bulletin Nr. 66 vom 18. April 1964, S. 575-576.

Der Bundesminister für Wirtschaft würde es lieber sehen, wenn die Erhöhung der Ausgaben auf 5 v. H. beschränkt bliebe, zumal die entsprechende Empfehlung des EWG-Ministerrats auf eine deutsche Anregung zurückgehe. Er könne dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen in diesem Punkt nur zustimmen, wenn der Rückfluß der für das Ausland bestimmten konjunkturneutralen Ausgaben in die Bundesrepublik ausgeschlossen sei und in Brüssel beide v. H.-Sätze zur Sprache gebracht würden. Der Bundesminister der Finanzen widerspricht dieser Forderung nicht und bemerkt, daß die vorgesehene Rückzahlung der Nachkriegswirtschaftshilfe an die Bundesbank bei dieser stillgelegt werden solle 12. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder befürwortet den Zeitplan bezüglich der Zuleitung an den Bundesrat. Auf seine Frage erläutert der Bundesminister der Finanzen die Verwendung eines etwaigen Mehraufkommens an Steuern in den Jahren 1964 und 1965. Der Bundesminister für Gesundheitswesen äußert Bedenken gegen eine generelle Kürzung der Ausgaben um 10 v. H., weil sich diese für kleinere Ressorts besonders unangenehm auswirke; eine differenzierte Kürzung sei vorzuziehen. Vielleicht könnten Einzelpläne unter 100 Mio. DM von der Kürzung freigestellt werden. Staatssekretär Hopf erklärt sich mit den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen im allgemeinen einverstanden. Die vorgeschlagene Kürzung der nicht durch Rechtsverpflichtung gebundenen Ausgabenansätze um 10 v. H. ergebe für den Einzelplan 14 eine Kürzung von rd. 1 Mrd. und lasse Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesfinanzministerium über die Abgrenzung der rechtlich gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben erwarten. Zu dem Kürzungsbetrag kämen die Mehrbelastung durch die geplante Besoldungserhöhung und die Preiserhöhung auf verschiedenen Gebieten hinzu, was insgesamt eine Minderung des Ausgabevolumens des E. Pl. 14 um 1,6 Mrd. DM bedeute. Staatssekretär Hopf weist ferner auf die Auswirkungen hin, die ein Stagnieren des Verteidigungshaushalts auf der bisherigen Höhe für den Ausbau der Bundeswehr und die im Rahmen der NATO gebilligte Verteidigungskonzeption haben werde. Er nimmt dabei Bezug auf die vor kurzem geführten Verhandlungen mit dem Verteidigungsminister der USA 13. Staatssekretär Dr. Cartellieri empfiehlt, daß die Besprechung über die Schwerpunkte im Haushalt 1965 bald stattfinden möge und verweist auf die Schwierigkeiten, die sich aus der vorgesehenen Beschränkung des Plafonds gerade für das Gebiet der Forschungsförderung ergeben müßten. Staatssekretär Dr. Seiermann hebt hervor, daß es schwierig sei, die gebotenen Mehrausgaben für den Ausbau der Bundeswasserstraßen und der Flugsicherung länger aufzuschieben. Im Straßenbau lasse sich angesichts der kritischen Haltung der Öffentlichkeit und des unaufhaltsamen Zuwachses der Personenkraftwagen eine allgemeine Kürzung um 10 v. H. der Ansätze nicht durchführen. Auch das unter Buchstabe c) des Vorschlags des Bundesministers der Finanzen vorgesehene Verbot der Mehranforderungen von Personal und der Änderung von Stellungsplänen lasse sich in der Verkehrsverwaltung nicht realisieren. Staatssekretär Lahr spricht sich ebenfalls gegen eine generelle Kürzung der Ausgabeansätze aus, weil vor allem die Verstärkung der Wirtschaftsbeziehungen zu einzelnen Ländern des Ostblocks und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu neu entstandenen Ländern unabweisbare Mehrausgaben zur Folge hätten.

12

Mit dem Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Febr. 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24. Aug. 1953 (BGBl. II 331) hatte die Bundesrepublik auch die von den Westmächten geleistete Nachkriegswirtschafthilfe als Schulden anerkannt und sich zu deren Rückzahlung verpflichtet. Vgl. dazu 261. Sitzung am 25. Nov. 1952 TOP A (Kabinettsprotokolle 1952, S. 710 f.).

13

Zu den Devisenausgleichsverhandlungen mit den USA vgl. 121. Sitzung am 6. Mai 1964 TOP I.

Staatssekretär Dr. Steinmetz kündet an, daß die Bundespost im Jahr 1965 voraussichtlich ihrer gesetzlichen Ablieferungspflicht gegenüber dem Bund nicht in vollem Umfang genügen könne. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bittet, bei der Bewilligung neuer Planstellen die überaus starke Beanspruchung der Beamten seines Hauses durch die Verhandlungen in Brüssel zu berücksichtigen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit regt an, künftig die Übersicht über die Ausgabenanforderungen der Ressorts nicht mehr der Kabinettvorlage beizufügen, da die Gründe der Mehranforderungen der einzelnen Ressorts daraus nicht ersichtlich seien und die Gefahr eines Mißbrauchs durch die Presse bestehe. Er weist darauf hin, daß auch die Einnahmeseite des Haushaltsplans eine konjunkturpolitische Bedeutung habe. Nach einer weiteren Aussprache beschließt das Kabinett einstimmig, dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen zuzustimmen mit der Maßgabe, daß Buchstabe b) folgende Fassung erhält: „Um die Deckungslücke von 2 Mrd. DM gegenüber 1964 zu schließen sind die Ressorts gehalten, ihre Anmeldungen zum Entwurf des Bundeshaushalts 1965 zu überprüfen und dem Bundesminister der Finanzen entsprechende Änderungsvorschläge zu übermitteln".

Die Erörterung der Schwerpunkte der Ausgaben im Rechnungsjahr 1965 und der Einzelkürzungen bleibt einer weiteren Kabinettsitzung vorbehalten 14.

14

Fortgang 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP E.

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