2.21.6 (k1964k): B. Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden

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[B.] Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß der Bundesrat voraussichtlich die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschließen werde mit dem Ziel, den Regierungsentwurf, der vom Bundestag geändert worden sei, wieder herzustellen 21. Er sei in einer schwierigen Situation, wenn er sich in der Plenarsitzung des Bundesrates hierzu äußern müsse. Einerseits könne er den Regierungsentwurf nicht kritisieren, andererseits wolle er den im Bundestag mühevoll erzielten Kompromiß nicht preisgeben. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ist der Auffassung, daß der Bundesminister der Finanzen sich nicht gegen die Regierungsvorlage aussprechen sollte. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers empfiehlt, daß der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sich über die vor dem Bundesrat abzugebende Erklärung verständigen 22.

21

Siehe 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP G. - Der vom Bundestag am 30. April 1964 auf Grund der Berichte des Haushaltsausschusses (BT-Drs. IV/2191 und zu IV/2191) verabschiedete Initiativgesetzentwurf ließ wahlweise eine degressive Abschreibung mit Sätzen von 3,5%, 2% und 1% für Bauherren sowie für Käufer von Wohneigentum zu. Der neue unbefristete § 7 b EStG erlaubte bei Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen in den ersten acht Jahren eine Abschreibung von 5%, danach 2,5% der Herstellungskosten. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 6081-6097, und den Vermerk des BMF vom 12. Mai 1964 in B 126/27401.

22

BR-Drs. 212/64. - Der Bundesrat stimmte am 15. Mai 1964 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zu. Vgl. BR-Sitzungsberichte 1964, Bd. 8, S. 79 f. - Gesetz vom 16. Juni 1964 (BGBl. I 353).

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