2.21.8 (k1964k): 6. Kapitalhilfe an Indien, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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6. Kapitalhilfe an Indien, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft verteilt eine neue Unterlage auf Grund des Ergebnisses der Chefbesprechung am 11. Mai 1964 und bemerkt hierzu, nur die laufenden Nummern 1 und 2 unter Ziffer I der Unterlage seien noch strittig 26. Staatssekretär Grund ist zu Nr. 1 der Auffassung, die 16jährige Laufzeit der Konsolidierung müsse die Laufzeit der Rourkela-Forderungen einschließen und dürfe nicht erst vom Ende der Laufzeit dieser Forderungen an gerechnet werden. Zur laufenden Nummer 2 trete er für die „Hälftung" der Konditionen ein. Falls man sich aber für das splitting entschließe, müsse er aus haushaltsrechtlichen Gründen verlangen, daß der bei der Konditionenspaltung entstehende Rupien-Gegenwert auf die deutschen Entwicklungshilfeleistungen angerechnet werde. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit begründet die Notwendigkeit einer Netto-Laufzeit von 16 Jahren für die Konsolidierungskredite mit der außergewöhnlich hohen Verschuldung Indiens 27. Er erläutert das splitting-Verfahren und hält es für erforderlich, daß gemeinsam mit dem Bundesminister der Finanzen ein Verfahren für die Verwaltung der daraus entstehenden Gegenwertmittel festgelegt wird. Dieser Auffassung schließt sich Staatssekretär Lahr an. Das Kabinett stimmt den Vorschlägen des Bundesministers für Wirtschaft gemäß Ziffer I der Unterlage zu. Die von Staatssekretär Grund zu Nummer 2 erwähnte haushaltsrechtliche Frage bleibt offen und soll zwischen dem Bundesminister der Finanzen und den übrigen beteiligten Bundesministern geregelt werden. Zu der Frage der Finanzierung der Ausbaustufe III des Werkes Rourkela (Ziff. II der Unterlage) billigt das Kabinett die vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagene Wohlwollenserklärung 28. Dem Vorschlag unter Ziffer III der Unterlage wird ebenfalls zugestimmt 29.

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Siehe 104. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Dez. 1963 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 480 f.). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des BMZ vom 6. Mai in B 213/1444 und mit der geänderten Vorlage des BMWi vom 11. Mai sowie der „Unterlage für die Kabinettberatung am 13. Mai 1964" des BMWi in AA B 61-IIIB7, Bd. 138, alle in B 136/2983, dazu die Aufzeichnung des AA vom 8. Mai 1964 in AA B 37, Bd. 38, weitere Unterlagen in B 102/122008 und AA B 61-IIIB7, Bd. 137. - Die indische Regierung hatte für das Planjahr 1964/65 des Dritten Fünfjahresplans von dem internationalen Konsortium rund 1,1 Milliarden Dollar Finanzhilfe erbeten. Der BMWi hatte ursprünglich als deutschen Konsortialbeitrag 450 Millionen DM vorgeschlagen, nach der Chefbesprechung am 11. Mai 1964 den Betrag auf 400 Millionen DM reduziert und Alternativen zu den Konditionen einer Kreditvergabe vorgelegt. Vorgesehen waren unter Ziffer I (Zusage für das vierte Rechnungsjahr 1964/65) u. a. 90 Millionen DM zur Umschuldung der Forderungen für die erste Ausbaustufe des Stahlwerks in Rourkela (Nummer 1) und eine sich aus verschiedenen Einzelposten zusammensetzende Kapitalhilfe in Höhe von 170 Millionen DM (Nummer 2). Die Kritik der Ressorts hatte sich gegen die Höhe und risikobehafteten Vergabebedingungen des Kredits gerichtet. Als Kompromiss war eine Hälftung der Kreditkonditionen mit jeweils unterschiedlicher Laufzeit und Zinshöhe vereinbart worden.

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Unter Berufung auf die Weltbank hatte der BMZ in seiner Vorlage vom 6. Mai 1964 die gesamte Auslandsverschuldung Indiens mit 12 Milliarden DM beziffert. Gegenüber der Bundesrepublik beliefen sich die Schulden auf mehr als 3 Milliarden DM.

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Die in der Vorlage des BMWi vom 11. Mai 1964 vorgesehene Erklärung für das Haushaltsjahr 1965 bedurfte noch keiner Bindungsermächtigung. Sie besagte, dass die Bundesregierung nach der Finanzierung der Baustufe I und einer entsprechenden Zusage für die Baustufe II eine Finanzierung der Baustufe III wohlwollend in Erwägung ziehen und zu gegebener Zeit mit der indischen Regierung in Verhandlungen treten werde.

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Das deutsch-indische Abkommen wurde am 15. Sept. 1964 unterzeichnet. Vgl. dazu das Telegramm vom 16. Sept. 1964 des Botschafters Georg F. Duckwitz an das AA in AA B 61-IIIB7, Bd. 138. - Das Regierungsabkommen sah entsprechend der im Indienkonsortium am 26. Mai 1964 von der Bundesregierung abgegebenen Zusage eine Kapitalhilfe von 270 Millionen DM und eine Bürgschaftshilfe in Höhe von 110 Millionen DM vor. Vgl. Bulletin Nr. 134 vom 1. Sept. 1964, S. 1256. - Fortgang 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP 3 (Konsortialbeitrag für das 5. Planjahr 1965/1966: B 136/36135).

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