2.22.11 (k1964k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Gesetze, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Gesetze, BMJ

Staatssekretär Professor Dr. Bülow erläutert die Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 6. Mai 1964 22. Er weist darauf hin, daß es sich um eine seit längerem fällige Teilreform handle, die nach gründlicher Vorprüfung eine strukturelle Erhöhung der Streitwertgebühren in verschiedenen Bereichen vorsehe. Die Länder und Berufsverbände seien mit dem Vorschlag des Bundesministers der Justiz einverstanden. Der Gesetzentwurf sei mit den beteiligten Ressorts abgestimmt. Der Bundesminister für Wirtschaft wünsche die Erörterung im Kabinett. Der Bundesminister für Wirtschaft bringt zum Ausdruck, daß auch er eine Gebührenerhöhung in einem gewissen Umfang für notwendig halte. Die in dem Entwurf vorgesehene durchschnittliche Erhöhung von 18 % halte er jedoch für zu weitgehend. Staatssekretär Grund fordert aus konjunkturellen Gründen Zurückhaltung; zum jetzigen Zeitpunkt halte er eine Gebührenerhöhung für unglücklich. Staatssekretär Professor Dr. Bülow macht darauf aufmerksam, durch genaue Berechnungen sei erwiesen, daß die durch die Preissteigerungen bedingten Erhöhungen der Streitwerte den Unkostenanteil nicht deckten. Auf Vorschlag des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung beschließt das Kabinett, die Entscheidung über die Vorlage bis zum Herbst 1964 zurückzustellen 23.

22

Vorlage des BMJ vom 6. Mai 1964 in B 141/18680 und B 136/3195, weitere Unterlagen in B 141/18679 und 18681. - Die vorgelegte Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 861, 907), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 1961 (BGBl. I 769), sah in erster Linie eine Erhöhung jener Rechtsanwaltsgebühren vor, die sich nach dem Wert des Streitgegenstandes richteten. Dies traf vor allem für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sowie für Verfahren vor Arbeits-, Verwaltungs- und Finanzgerichten zu. Außerdem war eine Anhebung der an die gerichtlich bestellten Rechtsanwälte und Verteidiger aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren, nämlich der Armenanwaltsgebühren in Ehesachen, geplant.

23

Fortgang 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP 2.

Extras (Fußzeile):