2.22.14 (k1964k): 7. Festsetzung der Orientierungspreise für Großvieh und Kälber für das Wirtschaftsjahr 1964/65, BML

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7. Festsetzung der Orientierungspreise für Großvieh und Kälber für das Wirtschaftsjahr 1964/65, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erläutert die Vorlage vom 16. Mai 1964 und beantragt, den Orientierungspreis für Rinder für das Wirtschaftsjahr 1964/65 auf 228 DM je 100 kg festzusetzen 26. Staatssekretär Grund erklärt sich mit dem in der Vorlage vorgesehenen Orientierungspreis für Kälber von 336 DM je 100 kg einverstanden. Bezüglich der Rinder hält er den Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für überhöht. Er schlägt, unterstützt von dem Bundesminister für Wirtschaft, einen Orientierungspreis für Rinder von 222 DM bis höchstens 224 DM je 100 kg vor.

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Siehe 104. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Dez. 1963 TOP B (Kabinettsprotokolle 1963, S. 476-478). - Vorlage des BML vom 16. Mai 1964 in B 116/31753 und B 136/3554, weitere Unterlagen in B 116/31730 und 31731. - Auf der Grundlage der EWG-Marktverordnung für Rindfleisch vom 27. Febr. 1964 (Nr. 14/64/EWG in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1964, S. 562) und der vom EWG-Ministerrat beschlossenen Ober- und Untergrenze (Preisschere) zwischen 205 und 235 DM (EWG-Verordnung Nr. 25/64/EWG vom 10. März 1964 in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1964, S. 748) hatte der BML für das Wirtschaftsjahr 1964/65 vorgeschlagen, den Orientierungspreis möglichst nahe an der oberen Grenze der Preisschere festzusetzen, u. a. um die Rindfleischproduktion zu fördern. Von der Höhe des Orientierungspreises hingen der Beginn und die Höhe der Abschöpfungen gegenüber Drittländern sowie der Interventionsmaßnahmen gegenüber den Mitgliedsländern ab. BMWi und BMF hatten für einen Orientierungspreis unter 225 DM je 100 kg plädiert, um Einfuhren aus Drittländern zu ermöglichen.

Gegen die Stimme des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschließt das Kabinett, den Orientierungspreis für Rinder auf 224 DM je 100 kg festzusetzen und den Orientierungspreis für Kälber nach Vorlage 27.

27

Fortgang 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP L.

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