2.22.15 (k1964k): 8. Änderung der Pflegesätze von Krankenanstalten, BMWi

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8. Änderung der Pflegesätze von Krankenanstalten, BMWi

Staatssekretär Dr. Langer begründet die in der Kabinettvorlage vom 27. April 1964 enthaltenen Anträge 28. Er macht darauf aufmerksam, daß einige Ressorts der Aufnahme von Besprechungen über die Änderung der Pflegesätze von Krankenanstalten widersprechen. Dazu gehörten insbesondere die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Finanzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft sei der Meinung, daß solche Ressortberatungen deshalb aufgenommen werden müßten, weil es notwendig sei, die Frage der Änderung von Pflegesätzen der Krankenanstalten gründlich zu prüfen. Diese Beratungen würden sicher mehrere Monate in Anspruch nehmen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung widerspricht der Aufnahme von Ressortberatungen mit dem Argument, daß eine etwaige Änderung der Pflegesätze nicht durch eine Rechtsverordnung, sondern durch Vereinbarungen zwischen den Versicherungsträgern und den Krankenanstalten erfolgen müsse. Im übrigen sei die Lage der Krankenanstalten nicht mehr so schlecht, die Pflegesätze seien allgemein kräftig erhöht worden. Staatssekretär Grund beantragt, Ressortbesprechungen bis zum Herbst zu vertagen. Er weist zur Begründung darauf hin, daß sich die Finanzreformkommission mit der Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschäftige und die Auswirkungen der Anhebung von Pflegesätzen der Krankenanstalten in dem Bericht der Kommission berücksichtigt werden müßten 29. Staatssekretär Bargatzky schließt sich dem Antrag von Staatssekretär Dr. Langer an. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung betont, daß sich die wirtschaftliche Situation der Krankenanstalten entscheidend gebessert habe. Er sei dagegen, daß nun die Frage der Änderung der Pflegesätze von Krankenanstalten mit Verbänden, Ländern und anderen Institutionen besprochen würde. Er sei aber mit Besprechungen innerhalb der Bundesressorts ohne Wirkung nach außen einverstanden. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, der Aufnahme von Besprechungen über die Änderung der Pflegesätze von Krankenanstalten innerhalb der Bundesressorts zuzustimmen. Aufgabe dieser Besprechungen soll zunächst die Erarbeitung einer Lageanalyse sein, an die bestimmte Vorstellungen und Folgerungen über die notwendige Änderung der Pflegesätze geknüpft werden sollen 30.

28

Zu der auf Grund des Übergangsgesetzes über Preisbildung und Preisüberwachung vom 10. April 1948 (WiGBl. 27) erlassenen Verordnung PR Nr. 7/54 über Pflegesätze von Krankenanstalten vom 31. Aug. 1954 (BAnz. Nr. 173 vom 4. Sept. 1954, S. 1) siehe 13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Juli 1954 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 162-165). - Vorlage des BMWi vom 27. April 1964 und Vorlage des BMA vom 12. Mai 1964 in B 102/141931 und B 136/7541, weitere Unterlagen in B 136/5290. - Während Schmücker eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser durch Änderungen der Pflegesatzverordnung von 1954 für dringlich hielt, befürchtete Blank negative Rückwirkungen auf die Behandlung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. IV/816), den die Bundesregierung im Rahmen des Sozialpakets (vgl. hierzu 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP C) vorgelegt hatte. Nach diesem Entwurf sollte die Preisrechtsbindung der Pflegesätze aufgehoben und deren Höhe durch Vereinbarung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern festgesetzt werden.

29

Zur Finanzreform-Kommission vgl. 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 5.

30

Die Verordnung PR Nr. 7/54 wurde auf Grund des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 (BGBl. I 1009) durch die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 25. April 1973 (BGBl. I 333) aufgehoben. - Fortgang 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP 7 (B 136/36135).

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