2.22.16 (k1964k): 9. Durchführung der deutsch-polnischen Wirtschaftsvereinbarungen für das Jahr 1964, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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9. Durchführung der deutsch-polnischen Wirtschaftsvereinbarungen für das Jahr 1964, AA

Staatssekretär Professor Dr. Carstens trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 22. Mai 1964 vor 31. Nach einer Aussprache, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie die Staatssekretäre Professor Dr. Carstens, Grund und Dr. Langer beteiligen, und in der die Frage besprochen wird, ob bei der Erhöhung der Importe aus Polen Schweine ausgenommen werden könnten, stimmt das Kabinett der Vorlage des Auswärtigen Amtes ohne Änderung zu. Zwischen den Bundesministern für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten soll im einzelnen abgestimmt werden, wie die Erhöhung der Importe um 70 Mio. DM auf den gewerblichen und den landwirtschaftlichen Sektor verteilt werden soll. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß die Bundesregierung wegen der Frage des Handels mit Drittländern bei der EWG vorstellig werden solle, damit z. B. das politische Instrument des Handels mit Ostblockstaaten überhaupt nutzbar gemacht werden könnte 32.

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TOP-Überschrift gemäß handschriftlicher Korrektur in der Einladung vom 22. Mai 1964 korrigiert aus: „Wirtschaftsverhandlungen" (B 136/36132). - Zum deutsch-polnischen Handelsabkommen vom 7. März 1963 siehe 44. Sitzung am 7. Sept. 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 393 f.). - Vorlage des AA vom 22. Mai 1964 in AA B 63, Bd. 176, weitere Unterlagen in B 102/68985 und 128366 sowie B 116/42144. - Die Bundesregierung hatte mit dem Abkommen eine Verbesserung der politischen Beziehungen angestrebt und Erleichterungen für die in den polnisch verwalteten ehemaligen deutschen Ostgebieten lebende deutsche Bevölkerung bei der Familienzusammenführung, beim Besucherreiseverkehr und beim Paketversand erhofft. Der Umfang des Handelsverkehrs war jedoch weit hinter den vereinbarten Zielvorgaben zurückgeblieben. Wünschen der polnischen Seite auf Erhöhung der Warenkontingente um 125 Millionen DM hatte das AA in seiner Vorlage zum Teil entsprochen und beantragt, über den im Handelsabkommen von 1963 festgesetzten Rahmen hinaus das Volumen der deutschen Einfuhrkontingente auf 70 Millionen DM anzuheben.

32

Fortgang 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP G.

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