2.22.17 (k1964k): 10. Abschließende Regelung der Übernahme von Kriegsfolgelasten auf den Bund; hier: a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, b) Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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10. Abschließende Regelung der Übernahme von Kriegsfolgelasten auf den Bund; hier: a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, b) Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen, BMF

Nach einem kurzen Vortrag von Staatssekretär Grund beschließt das Kabinett entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 13. Mai 1964 33.

33

Siehe 138. Sitzung am 8. Febr. 1961 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 91 f.). - Vorlage des BMF vom 13. Mai 1964 in B 126/18164 und B 136/1166, weitere Unterlagen in B 126/2340, 18163 und 48428. - Nachdem das Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 14. Juni 1956 (BGBl. I 507) durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Juni 1959 (BVerfGE 9, 305) als mit Artikel 120 GG unvereinbar und für nichtig erklärt worden war, war eine Neuregelung der Verteilung der Kriegsfolgelasten zwischen Bund und Ländern notwendig geworden. Nach Auffassung des Gerichts waren die Tilgungszahlungen der Ausgleichsforderungen Kriegsfolgelasten im Sinne des Artikels 120 GG und daher vom Bund zu tragen. In den bereits am 2. Febr. 1961 vom BMF vorgelegten Gesetzentwürfen war vorgesehen, dass nach entsprechender Änderung von Artikel 120 GG der Bund ab 1. Sept. 1961 die volle Tilgung der Ausgleichsforderungen und bis 1962 einen gestaffelten Teilbetrag des Zinsendienstes übernehmen sollte. Darüber hinaus hatte der Bund zum Ausgleich der bislang von den Ländern geleisteten Tilgungen ab 1962 eine Zahlung von insgesamt 200 Millionen DM in Aussicht gestellt. - Die Entwürfe waren in der dritten Legislaturperiode in den parlamentarischen Gremien nicht mehr abschließend beraten worden (BR-Drs. 64/61 a und b, BT-Drs. 2590) und wurden mit nur wenigen Abweichungen nunmehr vom BMF erneut vorgelegt. - BR-Drs. 267/64 a und b, BT-Drs. IV/2524. - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 30. Juli 1965 (BGBl. I 649 und 650).

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