2.22.2 (k1964k): B. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft über die Besprechungen mit Mitgliedern der Kommission der EWG

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[B.] Bericht des Bundesministers für Wirtschaft über die Besprechungen mit Mitgliedern der Kommission der EWG

Der Bundesminister für Wirtschaft unterrichtet das Kabinett über die wesentlichen Punkte seines Gesprächs mit Mitgliedern der Kommission der EWG am 26. Mai 1964 1. Er erwähnt, daß er bei der Aussprache den Standpunkt vertreten habe, ein wirtschaftliches Stabilisierungsprogramm könne im nationalen Rahmen nicht wirksam durchgeführt werden. Möglicherweise sei bereits der Rahmen der EWG zu eng. Die Mitglieder der Kommission der EWG hätten sich davon überzeugen lassen, daß es notwendig sei, über Stabilisierungsmaßnahmen zu sprechen. Es sei vereinbart worden, daß die Bundesregierung ihre Vorschläge als weitere Diskussionsgrundlage schriftlich vorlege. Der Bundesminister für Wirtschaft weist in seinem Bericht darauf hin, daß er bei den Besprechungen erklärt habe, eine Aufwertung der Deutschen Mark käme nach Ansicht der Bundesregierung nicht in Betracht. Er habe die Kommissionsmitglieder über die beabsichtigten Umsatzsteuermaßnahmen und Zollsenkungspläne unterrichtet 2. Im Zusammenhang mit diesem Punkt erörtert das Kabinett auch die Frage der Festlegung des deutschen Getreidepreises 3. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten macht darauf aufmerksam, daß die EWG-Kommission dränge, bereits jetzt den gemeinsamen Getreidepreis für 1966 festzulegen. Die Kommission begründe diese Bitte mit der Behauptung, die Festlegung sei für die GATT-Verhandlungen notwendig 4. Nach Ansicht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit entbehrt dieses Verlangen der Logik.

1

Siehe 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 4 (Beschlußfassung über konjunkturpolitische Maßnahmen). - Schmücker hatte in Begleitung der Staatssekretäre Langer und Neef am 26. Mai 1964 in Brüssel mit Hallstein und weiteren Mitgliedern der EWG-Kommission insbesondere über den deutschen Vorschlag gesprochen, den EWG-Außenzoll um 25% zu senken. Unterlagen zur Vorbereitung des Gesprächs in B 102/210464, vgl. auch die „Welt" vom 27. Mai 1964, S. 11.

2

Der BMF hatte bereits 1963 einen Gesetzentwurf (BT-Drs. IV/1590) vorgelegt, mit dem das Umsatzsteuersystem durch die Einführung einer Mehrwertsteuer reformiert und damit auch ein Beitrag zur Harmonisierung der Umsatzsteuer in der EWG geleistet werden sollte. Vgl. 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 286-289).

3

Zum Getreidepreis vgl. 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP 8. - Zum Stand der Beratungen vgl. den Vermerk für den Bundeskanzler vom 25. Mai 1964 in B 136/3551 und den Vermerk des BMWi vom 25. Mai 1964 in B 102/53788.

4

Zur Kennedy-Runde vgl. 141. Sitzung am 28. Okt. 1964 TOP 6.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht des Bundesministers für Wirtschaft zustimmend Kenntnis; eine Entscheidung hinsichtlich des deutschen Getreidepreises wird nicht getroffen.

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