2.22.23 (k1964k): L. Verjährung der Verbrechen an Juden

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[L.] Verjährung der Verbrechen an Juden

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Justiz zu prüfen, ob die Bundesregierung in der Frage der Verjährung der an Juden verübten Verbrechen nicht öffentlich Stellung nehmen müsse 39.

39

Siehe 106. Sitzung am 6. Mai 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 201). - Gemäß § 67 Absatz 1 StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Aug. 1953 (BGBl. I 1083) verjährte die Strafverfolgung von Verbrechen, die mit lebenslangem Zuchthaus bedroht waren, nach 20 Jahren. Davon waren Verbrechen aus der Zeit des NS-Regimes bislang nicht ausgenommen. Als Beginn der Verjährungsfrist für nationalsozialistische Straftaten wurde in der ehemaligen britischen wie französischen Besatzungszone der 8. Mai 1945, in der US-Zone der 1. Juli 1945 angesehen, da eine Verfolgung vor Ende des Zweiten Weltkrieges auf Grund gesetzlicher Vorschriften nicht stattgefunden und folglich gemäß § 69 Absatz 1 StGB die Verjährung bis zu diesem Zeitpunkt geruht hatte. - Hinsichtlich der seit Jahresbeginn in der Öffentlichkeit verstärkt diskutierten Frage einer Verlängerung der Verjährungsfrist bei NS-Verbrechen hatte das BMJ bislang darauf verwiesen, dass durch systematische Ermittlung der Täter über die 1958 in Ludwigsburg eingerichtete Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung und Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen und eine rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung durch richterliche Verfügungen eine angemessene Strafverfolgung auch nach der geltenden Regelung sichergestellt sei. Für die Verlängerung etwa um weitere 20 Jahre hatte sich u. a. Ende Februar 1964 der American Jewish Congress beim US-Außenminister Dean Rusk und dem deutschen Botschafter in Washington eingesetzt, während Regierung und Medien der DDR seit Anfang März die gänzliche Aufhebung der Verjährungsfrist verlangt hatten. Vgl. die Vermerke des BMJ vom 17. April und 1. Juni 1964 in B 141/25662, weitere Unterlagen in B 141/25663 bis 25666, B 136/3168 und 3169 sowie B 137/1610, die Erklärung der DDR-Regierung vom 6. März 1964 in DzD IV 10/1, S. 367-370, zum Gesamtkomplex vgl. Miquel, Ahnden, S. 224-319. - Fortgang 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP B.

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