2.22.24 (k1964k): M. Forderungen der Jewish Claims Conference auf Zahlung von 100 Mio. DM für jüdische Stiftungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[M.] Forderungen der Jewish Claims Conference auf Zahlung von 100 Mio. DM für jüdische Stiftungen

Staatssekretär Grund verweist auf die Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 13. Mai 1964 und auf die Ergänzungsvorlage des Bundesministers des Innern vom 25. Mai 1964 40. Er erklärt, daß bei der ablehnenden Stellungnahme zu den Vorschlägen des Präsidenten der Claims Conference, Dr. Goldmann, die vom Bundesminister des Innern vorgetragenen Argumente berücksichtigt würden 41. Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen zu 42.

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Zur Wiedergutmachungsschlussgesetzgebung siehe 114. Sitzung am 11. März 1964 TOP 4, zur Errichtung eines Fonds für jüdische kulturelle und erzieherische Aufgaben siehe 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 187). - Vorlagen des BMF vom 13. Mai und des BMI vom 25. Mai 1964 in B 126/109454 und B 136/3310, darin Goldmanns Memorandum vom 22. Jan. 1964. - Goldmann hatte am 22. Jan. 1964 in einer Besprechung mit dem Bundespräsidenten und in seinem Memorandum vorgeschlagen, in einem festlichen Akt aus Anlass des Abschlusses der Wiedergutmachungsgesetzgebung der Claims Conference aus Haushaltsmitteln des Bundes 100 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, die insbesondere für die Errichtung von Stiftungen zur Förderung des Wiederaufbaus jüdischer kultureller und religiöser Institutionen, zur Bekämpfung antisemitischer und neonazistischer Tendenzen sowie zur Erinnerung an die durch das NS-Regime vernichteten jüdischen Gemeinschaften in Mittel- und Osteuropa verwendet werden sollten. Der BMF hatte die Vorschläge abgelehnt und neben inhaltlichen auch rechtliche Bedenken geltend gemacht. Diese richteten sich insbesondere gegen Goldmanns Anregung, für das Projekt auch einen nicht verausgabten Betrag von 40 Millionen DM aus der letzten Rate der gemäß Haager Protokoll Nr. 2 zum deutsch-israelischen Abkommen vom 10. Sept. 1952 (BGBl. II 35) an die Claims Conference zu leistenden Zahlungen in Anspruch zu nehmen. Zudem hatte Dahlgrün darauf verwiesen, dass die beabsichtigte Nutzung der Bundesmittel nicht den Geschädigten selbst zugutekommen und in weiten Kreisen der Verfolgten auf Unverständnis stoßen würde.

41

Der BMI hatte in seiner Vorlage hervorgehoben, dass Bund und Länder bereits mit zahlreichen nationalen wie internationalen jüdischen Organisationen zusammenarbeiteten und diese finanziell unterstützten.

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Mit Schreiben vom 12. Aug. 1964 teilte Westrick Goldmann die ablehnende Haltung der Bundesregierung mit (B 126/109454 und B 136/3310). - Zur Wiedergutmachungsschlussgesetzgebung Fortgang 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP A (Stand der deutsch-israelischen Verhandlungen: B 136/36135).

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