2.22.4 (k1964k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 8.

8

Nach Anlage 1 sollten ernannt werden auf Vorschlag des AA Klaus Curtius zum Generalkonsul und Dr. Rupprecht von Keller zum Botschafter sowie auf Vorschlag des BMJ Dr. Werner Scherer zum Bundesrichter beim Bundesdisziplinarhof, des Weiteren im BML ein Direktor und Professor, im BMwF zwei sowie im BMJ und BMWi je ein Ministerialrat. Anlage 2 enthielt entsprechend den Wahlen des Richterwahlausschusses am 6. Mai 1964 die Vorschläge zur Ernennung von Dr. Heinrich Sigloch, Hans Timm, Dr. Hans Birkholz und Anton Linder zu Bundesrichtern beim Bundesfinanzhof. Zur Sitzung des Richterwahlausschusses am 6. Mai 1964 vgl. 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP B.

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