2.22.6 (k1964k): E. Haushalt des Deutschen Bundestages

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[E.] Haushalt des Deutschen Bundestages

Der Bundesminister der Finanzen trägt dem Kabinett vor, daß der Präsident des Deutschen Bundestages einen Haushaltsvoranschlag für 1965 übersandt habe, der zu einem erheblichen Teil noch nicht die Billigung des Präsidiums des Deutschen Bundestages gefunden habe 12. Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit sowohl die Haushalte des Bundespräsidenten als auch des Deutschen Bundestages unverändert in ihre Vorlage übernommen. In diesem Falle beabsichtige er jedoch, wie im vergangenen Jahr, in den zu druckenden Haushaltsentwurf 1965 für den Bundestag nur die vorjährigen Abschlußzahlen aufzunehmen. Er sei der Meinung, daß die Bundesregierung nur dadurch zum Ausdruck bringen könne, daß sie hinsichtlich der Neubaupläne des Bundestages keine eigene Entscheidung treffen wolle. Er werde die Angelegenheit so vorsichtig behandeln, daß der Bundestagspräsident keinen Anlaß zur Verärgerung habe.

12

Siehe 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 5. - Die Bundestagsverwaltung hatte mit Schreiben vom 11. Mai 1964 dem BMF einen Verwaltungsentwurf des Einzelplanes 02 (Deutscher Bundestag) gesandt, der gegenüber dem Ansatz für 1964 Mehrforderungen in Höhe von 15 Millionen DM, hauptsächlich für den ersten Bauabschnitt des Bundestagsneubaus enthielt (vgl. 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP A). Der BMF bemängelte sowohl die Rechtsförmlichkeit des Verfahrens als auch die Höhe der Mehrforderungen. Vgl. das Schreiben der Bundestagsverwaltung an Dahlgrün vom 11. Mai und den Vermerk des BMF vom 21. Mai 1964 in B 126/14350. Zur Begrenzung der Ausgaben des Bundestages vgl. Erhards Schreiben an Gerstenmaier vom 30. Mai 1964 in B 136/2198.

Das Kabinett ist einverstanden 13.

13

Mit Schreiben vom 2. Juni 1964 an den Direktor des Deutschen Bundestages lehnte Dahlgrün den Verwaltungsentwurf des Einzelplanes 02 ab. Vgl. das Schreiben in B 126/14350 und B 136/2198. - Zum Bundeshaushalt 1965 Fortgang 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP 3.

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