2.22.7 (k1964k): F. Besprechung der Parteivorsitzenden

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[F.] Besprechung der Parteivorsitzenden

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß laut Pressemeldungen der SPD-Vorsitzende Brandt die Parteivorsitzenden der CDU, CSU und FDP schriftlich zu einem Gespräch über die Sudeten-Frage eingeladen habe 14. Er vertrete dazu den Standpunkt, daß diese Frage innerhalb der Regierung, aber nicht zwischen den Parteivorsitzenden behandelt werden dürfe. Er bittet die anwesenden Minister der CDU, auf ihren Parteivorsitzenden hinzuwirken, den Vorsitzenden der SPD von dieser Auffassung zu unterrichten 15.

14

Schreiben Brandts an Adenauer vom 23. Mai 1964 in StBKAH I/12.28, vgl. hierzu die „Welt" vom 27. Mai 1964, S. 2. - Anlass der Einladung, die Mende, Seebohm und der Präsident des Bundes der Vertriebenen Wenzel Jaksch in Kopie erhalten hatten, war die Rede Seebohms beim Sudetendeutschen Tag in Nürnberg am 17. Mai 1964. Seebohm, der auch Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft war, hatte darin die Rückgabe des Sudetenlandes gefordert und war dabei von der Gültigkeit des Münchner Abkommens vom 29. Sept. 1938 (RGBl. II 853) ausgegangen, in dem das Deutsche Reich, Großbritannien, Frankreich und Italien die Abtretung dieser Gebiete durch die Tschechoslowakei an Deutschland vereinbart hatten. Erhard hatte Seebohm daraufhin am 23. Mai 1964 zu einer Besprechung einbestellt und anschließend in einer Pressemitteilung klargestellt, dass die Bundesregierung keine territorialen Forderungen erhebe. Text der Rede und Pressemitteilung in DzD IV 10/1, S. 566-585 bzw. 588, Unterlagen in B 136/6796, vgl. dazu auch Seebohms Interview im „Spiegel" Nr. 22 vom 27. Mai 1964, S. 26 f., sowie die Kritik der „New York Times" an Seebohm und an der Bundesregierung, abgedruckt in der „Welt" vom 27. Mai 1964, S. 4.

15

Das vorgeschlagene Gespräch kam nicht zustande. - Fortgang 139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP D (Rede des Bundesministers für Verkehr in Burgkunstadt).

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