2.23.2 (k1964k): B. Ernennung von Staatssekretär Hopf zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes

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[B.] Ernennung von Staatssekretär Hopf zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Der Bundeskanzler teilt mit, daß nach vorbereitenden Gesprächen, insbesondere mit dem Bundesminister der Finanzen, Staatssekretär Hopf zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes berufen werden soll. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag zu 2.

2

Siehe 120. Sitzung am 29. April 1964 TOP F. - Nach Rücksprache mit dem Bundeskanzleramt hatte der BMF den Ernennungsvorschlag Käss zurückgenommen. Vgl. Grunds handschriftliche Vorlage für den BMF vom 2. Juni sowie seine handschriftliche undatierte Notiz in B 126/51722. - Hopf war bereits im Herbst 1963 für das Amt im Gespräch gewesen und von Erhard favorisiert, vom Koalitionspartner FDP aber wegen des im Rahmen der „Spiegel"-Affäre gegen ihn und den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß anhängigen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Bonn wegen Amtsanmaßung und Freiheitsberaubung abgelehnt worden. Vgl. Dahlgrüns Vermerk vom 1. April und die Vorlage für den BMF vom 12. Mai 1964 in B 126/51722. - Zu weiteren Angriffen gegen Hopf vgl. 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP I. - Hopf wurde am 10. Juni 1964 ernannt, trat das Amt am 6. Juli 1964 an (vgl. Bulletin Nr. 108 vom 9. Juli 1964, S. 1022) und hatte es bis 1971 inne. Das Ermittlungsverfahren wurde am 2. Juni 1965 eingestellt. - Zur Beauftragung Hopfs mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Fortgang 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP G.

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