2.23.3 (k1964k): 1. Innerstädtischer Personenverkehr in Berlin

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1. Innerstädtischer Personenverkehr in Berlin

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet über den Stand der Verhandlungen 3. Ausgangspunkt sei der Kabinettsbeschluß vom 22. Januar 1964 gewesen, nach dem insbesondere keine Dauerpräsenz von Ostberliner Personal in Westberliner Passierscheinstellen zugelassen werden könne 4. Eine Regelung für Ostern 1964 habe sich unter diesen Voraussetzungen nicht erreichen lassen. Die sowjetzonale Seite strebe jetzt eine Regelung für Herbst, Weihnachten, Ostern und Pfingsten auf der Basis der Weihnachtsregelung 1963 an.

3

Siehe 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP C. - In einer Staatssekretärsbesprechung unter Beteiligung des Berliner Senats am 2. Juni 1964 war angeregt worden, eine Übereinkunft für ein Jahr über eine allgemeine Besuchsregelung und über Härtefälle abzuschließen. Insbesondere sollte angestrebt werden, die Vereinbarung lediglich mit „Horst Korber - Senatsrat" zu unterzeichnen und die Unterschriftsformel vom Dezember 1963 („Auf Weisung des Chefs der Senatskanzlei, die im Auftrage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin gegeben wurde") zu streichen. Zudem sollten in Anträgen und Passierscheinen die Bezeichnungen „Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik" und „Bürger West-Berlins" nicht auftauchen. Vgl. die Vermerke des BMG und des Bundeskanzleramtes vom 3. Juni 1964 in B 137/16412.

4

Zur Passierscheinregelung vgl. 107. Sitzung am 22. Jan. 1964 TOP D.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß sich das Modell der Weihnachtsregelung 1963 nach der Auffassung des Kabinetts nicht wiederholen solle. Es gehe im übrigen nicht nur um die Dauerpräsenz; andere Fragen seien mindestens genauso bedeutsam.

Staatssekretär Dr. Krautwig schildert im einzelnen die gegenwärtigen Verhandlungspositionen und hebt als wesentlich hervor, daß bei der vorgesehenen Regelung für Sonderfälle die Frage der Präsenz keine Rolle spiele, wenn die notwendige Passierscheinstelle auf Ostberliner Gebiet, allerdings westlich der Mauer, eingerichtet werde. Er betont im übrigen, daß auch bei einer „gemischten Besetzung" von Passierscheinstellen in West-Berlin mit Westberliner und Ostberliner Personal die Abwicklung des direkten Publikumsverkehrs nur von Westberliner Personal vorgenommen werden solle.

Der Bundesminister des Auswärtigen ist wie der Bundeskanzler der Auffassung, daß es wesentlichere Fragen als die der Präsenz gebe, insbesondere die Frage der Unterschriftsformel, die an der Spitze der Prioritäten stehen müsse. Man dürfe die entscheidenden Rechtsfragen wegen ihrer außenpolitischen Auswirkungen nicht zu gering bewerten. Dieser Auffassung schließt sich der Bundesminister für besondere Aufgaben an.

Staatssekretär Dr. Krautwig verweist auf die Verhandlungen über den Wiederaufbau der Saale-Brücke. In diesen Verhandlungen sei die Formel gewählt worden, daß jeder Beauftragte „für sein Gebiet" handele 5.

5

Zum Wiederaufbau der Saale-Brücke bei Hof vgl. 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP B.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist auf die menschlichen Aspekte hin, die auch in den Möglichkeiten materieller Hilfe zum Ausdruck kämen. Die Kirchen hätten die menschliche Seite der Angelegenheit ganz eindeutig in den Vordergrund ihrer Äußerungen gestellt 6.

6

Zur Position der Kirchen vgl. die Aufzeichnung des Berliner Senats zu Fragen des Personenverkehrs vom 18. März 1964 in B 137/16412.

Der Bundeskanzler erwidert, daß gleichwohl die elementaren rechtlichen und politischen Grundsätze eingehalten werden müßten.

Der Bundesminister für Familie und Jugend befürchtet, daß ein Minimalkonzept als Ausgangspunkt der weiteren Verhandlungen mit dem Näherkommen des Weihnachtsfestes zu Abstrichen führen müsse; er hält es für besser, ein Maximalkonzept als Basis zu wählen.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erwidert, über ein Maximalkonzept werde seit Monaten erfolglos verhandelt.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hält die staatspolitisch-juristischen Gesichtspunkte für vorrangig; es müsse vermieden werden, daß die Verhandlungen wieder unter den psychologischen Druck des Näherrückens des Weihnachtsfestes gerieten. Es sei letztlich Sache des Bundesministers des Auswärtigen, zu beurteilen, inwieweit man mit Rücksicht auf die außenpolitischen Auswirkungen Zugeständnisse machen könne.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen warnt vor einer Überbewertung der Rechtsfragen; die menschlichen Aspekte hätten in hohem Maße politischen Gehalt.

Der Bundesminister des Auswärtigen bestätigt, daß die Rechtsfragen wegen der Reaktionen des Auslandes, das die Verhandlungen sehr aufmerksam beobachte, wesentlich seien, es müsse aber berücksichtigt werden, daß bei aller Wahrung des Rechtsstandpunktes die Basis für die Geltendmachung des Selbstbestimmungsrechts der Menschen in der Zone nicht untergraben werden dürfe. Auf die Zwischenfrage des Bundesministers für besondere Aufgaben bestätigt er, daß er unter diesen Voraussetzungen mit der vorgesehenen Verhandlungsrichtlinie einverstanden sei.

Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß die Passierscheinverhandlungen nicht mit den Verhandlungen über den Wiederaufbau der Saale-Brücke verbunden werden dürften. Er müsse auch der Auffassung entgegentreten, daß die sowjetzonalen Machthaber unter allen Umständen eine Wiederholung der Weihnachtsregelung 1963 wünschten.

Die Kabinettsitzung wird von 9.35 Uhr bis 11.00 Uhr unterbrochen 7.

7

In dieser Zeit fand eine Sitzung des Deutschen Bundestages statt, in der u. a. das Ratifizierungsgesetz zum Vertrag vom 5. Aug. 1963 über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (vgl. dazu 98. Sitzung am 6. Nov. 1963 TOP 2: Kabinettsprotokolle 1963, S. 405 f.) in zweiter und dritter Lesung behandelt wurde. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 6261-6273. - Gesetz vom 29. Juli 1964 (BGBl. II 906).

Fortsetzung der Beratung zu Tagesordnungspunkt 1:

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bringt seine Skepsis bezüglich der Aussichten für eine neue Regelung zum Ausdruck. Nicht umsonst hätte die Zone dem Wiederaufbau der Saale-Brücke zugestimmt. Damit solle offensichtlich von Berlin abgelenkt werden.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bemerkt, daß die Meinungen der Machthaber in der Zone über eine neue Regelung geteilt seien.

Der Bundeskanzler schließt die Erörterung mit dem Bemerken, das Kabinett werde sich mit dieser Frage wieder befassen, wenn der Stand der Verhandlungen es erforderlich mache.

Das Kabinett stimmt zu 8.

8

Fortgang 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP F.

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