2.23.5 (k1964k): 2. Entwurf einer 69. Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1963 (konjunkturpolitische Zollsenkung), BMF/BMWi

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2. Entwurf einer 69. Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1963 (konjunkturpolitische Zollsenkung), BMF/BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft verweist auf den grundsätzlichen Beschluß des Kabinetts vom 13. Mai 1964, der leider gegen seinen Rat veröffentlicht worden sei; jetzt würden Ausnahmen von der Zollsenkung gefordert, die sich ins Uferlose auszuweiten drohten 13. Er schlägt vor, in Abkehr von dem Kabinettsbeschluß vom 13. Mai 1964 die beiden zum 1. Januar 1965 und zum 1. Januar 1966 fälligen Zollsenkungen im Umfang von insgesamt 50 % vorwegzunehmen und keine Ausnahmen zuzulassen. Ergänzend solle die Bereitschaft erklärt werden, die Zollsenkungen in einzelnen Positionen im Falle von Existenzgefährdungen größeren Umfangs rückgängig zu machen, was freilich nur auf gesetzlichem Wege möglich sei.

13

Siehe 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 25. Mai 1964 in B 126/15488 und B 136/2537. Zur Veröffentlichung des Kabinettsbeschlusses vom 13. Mai 1964 vgl. Bulletin Nr. 80 vom 20. Mai 1964, S. 730, zu Eingaben gegen die beschlossenen Zollsenkungen, z. B. aus der Textil- und der Lederindustrie, Unterlagen in B 126/15487. - Nach der vom BMF am 25. Mai gemäß Kabinettsbeschluss vom 13. Mai 1964 vorgelegten Änderungsverordnung des Deutschen Zolltarifs 1963 (BGBl. II 744) sollten die bestehenden Binnenzollsätze für gewerbliche Waren bis zu einer Höhe von 4% aufgehoben und alle über 4% liegenden um 50% gesenkt werden. Damit würden etwa 1200 Positionen zollfrei, für 1400 Positionen würden die Zölle halbiert. Ausnahmeregelungen waren zunächst nicht vorgesehen. Der BMWi hatte jedoch mit Schreiben vom 30. Mai 1964 an das Bundeskanzleramt eine Liste mit Positionen z. B. für Leder und Textilien vorgelegt, die gegebenenfalls von der Zollsenkung auszunehmen waren (Schreiben in B 136/2537).

Der Bundeskanzler erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Er bemerkt, es müsse vermieden werden, daß durch die Zollsenkung ganze Industriebereiche in Existenzgefahr gerieten. Wichtig sei es, daß die grundsätzlichen Erwägungen, die zu den Zollsenkungen geführt haben, publizistisch hervorgehoben werden.

Der Bundesminister des Innern befürchtet, daß die Öffentlichkeit kein Verständnis für die Abkehr von dem ursprünglichen Kabinettsbeschluß aufbringen werde und stellt die Frage, ob man nicht bei der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 25. Mai 1964 bleiben und erst bei der Ausschußberatung im Bundestag zu der jetzt genannten Lösung übergehen solle.

Staatssekretär Dr. Langer weist demgegenüber darauf hin, daß der Außenhandelsausschuß des Bundestages eine klare Meinung der Bundesregierung in dieser Frage erwarte.

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, daß der Verordnungsentwurf sofort in Druck gegeben werden müsse, wenn die Verordnung noch am 1. Juli 1964 in Kraft treten solle. Er schließe sich daher der Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft an.

Das Kabinett beschließt daraufhin entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft - unter Einschluß der sich hieraus ergebenden Änderungen im Text des Entwurfs der Verordnung und der dazugehörigen Anlagen nebst Begründung und im Nachtrag zum Wirtschaftsbericht der Bundesregierung -,

daß die im Entwurf der 69. Zolländerungsverordnung behandelten Zölle ohne Ausnahmen unter Vorziehung der am 1.1.1965 und am 1.1.1966 fälligen Senkungen um 50% gesenkt werden sollen.

Für den Fall, daß der Außenhandelsausschuß des Bundestages dieser Auffassung nicht zustimmen sollte, beschließt das Kabinett vorsorglich,

daß in den Ausschußberatungen die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 25. Mai 1964 vertreten wird, jedoch mit der Maßgabe, daß 23 Positionen gemäß einer vom Bundesminister für Wirtschaft in der heutigen Kabinettsitzung vorgelegten und bekanntgegebenen Ausnahmeliste von der Zollsenkung ausgenommen werden 14.

14

BR-Drs. 255/64, BT-Drs. IV/2313. - Fortgang 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP J.

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