2.23.6 (k1964k): 3. Durchführung des Kabinettsbeschlusses über die Begrenzung des Bundeshaushalts 1965, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Durchführung des Kabinettsbeschlusses über die Begrenzung des Bundeshaushalts 1965, BMF

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen Überblick über den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 4. Juni 1964 15. Er schlägt dem Kabinett vor, zu beschließen:

15

Siehe 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP E. - Vorlage des BMF vom 4. Juni 1964 in B 126/28554 und B 136/2198. - In seiner Vorlage hatte der BMF die zwangsläufigen Mehrausgaben gegenüber 1964 auf rund 5 Milliarden DM beziffert. Angesichts der in der Kabinettsitzung vom 13. Mai 1964 beschlossenen Begrenzung des Plafonds auf 63,9 Milliarden DM ergab sich eine Deckungslücke in Höhe von 1,4 Milliarden DM. In den folgenden Ressortbesprechungen waren weitere Mehrforderungen in Höhe von 1,5 Milliarden DM strittig geblieben. Zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1965 hatte der BMF in seiner Vorlage vom 4. Juni 1964 vorgeschlagen, die strittigen Mehrforderungen abzulehnen und die ungedeckten Mehrausgaben durch Minderausgaben auszugleichen, die auf den jeweiligen Einzelplan bezogen waren.

1)

Alle Mehranforderungen der Ressorts (Anlage 1 zur Kabinettvorlage) in Höhe von rd. 1,4 Mrd. DM sind gestrichen.

2)

Weitere Kürzungen in Höhe von rd. 1,35 Mrd. DM sind erforderlich, damit der Plafond von 63,9 Mrd. DM eingehalten werden kann.

Eindringlich weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, daß das Kabinett den Haushaltsentwurf am 16. Juni 1964 endgültig verabschieden müsse, wenn der Zeitplan (erster Durchgang im Bundesrat vor der Sommerpause) eingehalten werden solle; hierzu sei erforderlich, daß noch heute entschieden werde, ob der Plafond von 63,9 Mrd. DM gehalten werden solle.

Der Bundeskanzler unterstreicht die Notwendigkeit, dieses Limit einzuhalten. Er bemerkt, er habe mit den Ministerpräsidenten der Länder am Vortage Einigkeit darüber erzielt, daß kein Länderhaushalt einen Ausgabenzuwachs von mehr als 5% aufweisen dürfe. Wenn sich die Bundesregierung bei der Ausgabengestaltung für 1965 nicht zurückhalte, werde die Bundesbank zu Maßnahmen schreiten müssen, die noch viel einschneidender seien. Die Bundesregierung habe mit ihrer Entscheidung über das Ausgabenvolumen 1965 eine europäische Verpflichtung zu erfüllen, da sie das letzte Bollwerk gegen die drohende Gefahr einer umfassenden inflationären Entwicklung sei. Besonders neuralgisch sei nach wie vor die Frage der Baukonjunktur. Nach den Äußerungen der Ministerpräsidenten könnten die Länder auf das Baugebaren der Städte keinen Einfluß nehmen. Man müsse daher überlegen, ob nicht auf gesetzlichem Wege Bauverbote in Ballungsräumen verhängt werden müßten. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Wirtschaft, diese Frage zu prüfen 16.

16

Der BMWi hatte gemeinsam mit dem BMWo Entwürfe für ein Baulizenzierungsgesetz und ein Gesetz zur Einschränkung des öffentlichen Hochbaus gefertigt, die jedoch noch nicht kabinettsreif waren. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 12. Juni 1964 in B 136/7752.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erklärt, er könne der in der Kabinettvorlage des Bundesfinanzministers vorgesehenen Globalkürzung seiner Mittel um 120 Mio. DM nach seinen vorausgegangenen Absprachen mit dem Bundesminister der Finanzen, an die er sich jetzt nicht mehr gebunden fühlen könne, nicht zustimmen; er bestehe auf einer Chefbesprechung.

Der Forderung nach einer Chefbesprechung schließt sich der Bundesminister für Verkehr mit dem Hinweis an, daß die Ausgaben in seinem Bereich weitgehend festgelegt seien.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bezeichnet es als unmöglich, Kürzungen in seinem Einzelplan in der vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Höhe durchzuführen. Er weist darauf hin, daß eine Anforderung von 95 Mio. DM für die Getreidesubventionierung 1965 nach dem Vorschlag des Bundesfinanzministers in Höhe von 94,3 Mio. DM gestrichen werden soll, und widerspricht dieser Kürzung.

Der Bundesminister für Gesundheitswesen bemerkt, die im Einzelplan 15 vorgesehene Globalkürzung um 5 Mio. DM reduziere den Ausgabenrahmen des Bundesministeriums für Gesundheitswesen gegenüber dem Vorjahresansatz; dies laufe der allgemeinen Haushaltsentwicklung, die eine 6%ige Steigerung vorsehe, zuwider.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält es für notwendig, im Interesse der Einhaltung des Ausgabenrahmens Härten auf sich zu nehmen. Aus diesem Grunde nehme er die in seinem Einzelplan vorgesehene Globalkürzung in Höhe von 6 Mio. DM, so schwer sie auch zu erwirtschaften sei, hin.

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß die notwendige Kürzungssumme nur erreicht werden könne, wenn die Ressorts mit großem Ausgabevolumen im Interesse der Stabilerhaltung der Währung zu Abstrichen bereit seien. Der Bundesminister für besondere Aufgaben und der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bezweifeln, daß die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen die Konjunktur bremsen könne, da die Länder und die Städte, statt Maßnahmen zu ergreifen, sich darauf beschränkten, Erklärungen abzugeben. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung wiederholt seinen Vorschlag, neue Chefbesprechungen zu führen.

Der Bundeskanzler legt fest, daß das Kabinett am 16. Juni 1964 über den Haushaltsentwurf endgültig beschließt und daß an dem Haushaltsvolumen von 63,9 Mrd. DM festgehalten wird. Das Kabinett stimmt zu.

Sodann übernimmt der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen den Vorsitz.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, es sei aus Zeitgründen unmöglich, mit allen Ressorts Chefbesprechungen durchzuführen. Der Bundesminister der Verteidigung hält es für entscheidend, daß der Haushaltsentwurf rechtzeitig im Parlament beraten und aus dem Wahljahr 1965 herausgehalten werden kann. Zu den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen bemerkt er, eine glaubwürdige Verteidigung sei nicht ohne Vorwärts-Verteidigung möglich 17. Wenn der Ansatz im Einzelplan 14 unter das Vorjahresvolumen absinken solle, so werde sich das Kabinett ausführlich mit den daraus folgenden ernsten Konsequenzen befassen müssen. Der Bundesminister der Verteidigung bittet darum, die Frage der äußeren Sicherheit sehr ernst zu nehmen. Nach seiner Überzeugung dürften die Mittel für die Verteidigung keinesfalls unter den Vorjahresansatz gekürzt werden.

17

Zur NATO-Strategie der Abwehr eines feindlichen Angriffs in unmittelbarer Grenznähe vgl. 115. Sitzung am 18. März 1964 TOP D.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit führt aus, die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Kürzungen im Einzelplan 23 in Höhe von 210 Mio. und 90 Mio. DM = 300 Mio. DM bezögen sich auf Ausgaben, die konjunkturpolitisch weniger bedenklich wirkten, da sie nicht im Inland geleistet würden. Angesichts der bestehenden Zahlungsverpflichtungen erhebe sich die Frage, ob der Bundesfinanzminister bereit sei, bei einer Finanzierung über die KfW mitzuhelfen. Wenn der Bundesfinanzminister keine Zusage in dieser Richtung geben könne, so müsse er auf einer Chefbesprechung bestehen.

Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung erklärt, er könne ebenfalls auf eine Chefbesprechung nicht verzichten. Man könne nicht umhin, die zahlreichen öffentlichen Erklärungen, nach denen der Bund zur Förderung der Wissenschaft und Forschung bereit sei, jetzt einzulösen.

Der Bundesminister des Auswärtigen bringt seine Sorge über den vorgesehenen Ansatz für die Verteidigungsausgaben zum Ausdruck und betont, man müsse volles Verständnis dafür aufbringen, daß der Aufbau der Bundeswehr ein Anliegen ersten Ranges sei. Was den Zeitplan anlange, so sei er anderer Auffassung: Eine frühzeitige Zuleitung bringe die Gefahr mit sich, daß die Ausgaben noch weiter anstiegen. Auch habe die Bundesregierung gar keinen Einfluß darauf, wann der Bundestag den Haushalt verabschieden werde. Der Bundesminister der Finanzen entgegnet, die Frist für die Zuleitung des Haushaltsentwurfs sei gesetzlich vorgeschrieben 18. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder spricht sich gleichfalls für die Zuleitung vor der Sommerpause aus, die in diesem Jahre erstmals möglich sei. Der Bundestag werde nicht umhin können, den Haushaltsplan zügig zu beraten. Bei nicht rechtzeitiger Vorlage des Entwurfs werde die Kritik an einer späten Verabschiedung des Haushalts ausschließlich die Bundesregierung treffen.

18

Mit § 2 des Gesetzes zur Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr vom 29. Dez. 1959 (BGBl. I 832) war die bisher durch § 22 der Reichshaushaltsordnung (RGBl. 1923 II 17) geregelte Frist zur Zuleitung eines Entwurfs des Haushaltsgesetzes sowie des Haushaltsplanes vorverlegt worden. Danach musste die Bundesregierung die Entwürfe dem Bundesrat bis spätestens 1. Juli und dem Bundestag bis spätestens 5. Okt. des Vorjahres vorlegen.

Staatssekretär Dr. Langer hält die Zuleitung des Haushaltsentwurfs auch im Hinblick auf die zu erwartende konjunkturelle Entwicklung für notwendig. Der Bundesminister für besondere Aufgaben hält es für erforderlich, daß nach den Beschränkungen, die sich die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung über das Haushaltsvolumen auferlegt hat, auch für eine Einhaltung der gleichen Grundsätze im Bundestag Sorge getragen wird.

Staatssekretär von Hase weist auf die Ergebnisse der Meinungsforschung hin, nach denen mit großem Abstand an erster Stelle die Sorge der Bevölkerung um die Stabilerhaltung der Währung zum Ausdruck kommt 19.

19

Nach einer Befragung, die das Institut für Demoskopie Allensbach von Dezember 1963 bis März 1964 durchgeführt hatte, fürchteten die Deutschen sich vor einer möglichen Inflation mehr (23% der Antworten) als vor der Gefahr eines Weltuntergangs (19%) oder einer allgemeinen Wirtschaftskrise (16%). Vgl. die Umfrageergebnisse in B 145/4240.

Der Bundesschatzminister äußert sich beunruhigt über die großen Blöcke feststehender Ausgaben und fragt, welche Haushaltspolitik noch betrieben werden könne, wenn diese Ausgabenblöcke in den nächsten Jahren noch weiter angewachsen sein würden.

Der Bundesminister der Finanzen sagt abschließend zu, er werde mit den großen Ressorts gemeinsame Chefbesprechungen durchführen.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält nochmals fest, daß das Kabinett über den Haushaltsentwurf 1965 abschließend am 16. Juni 1964 entscheiden soll 20.

20

Fortgang 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP 2.

Extras (Fußzeile):