2.23.7 (k1964k): 4. Deutsche Hilfe für Süd-Vietnam, AA

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4. Deutsche Hilfe für Süd-Vietnam, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen gibt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 29. Mai 1964 wieder 21.

21

Siehe 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP D. - Vorlage des AA vom 27. Mai 1964 in AA B 130, Bd. 8831, weitere Unterlagen zu den Wünschen der USA und Vietnams zur Finanzierung verschiedener Projekte in AA B 61-IIIB7, Bd. 141. - Unter Hinweis auf die von der amerikanischen Regierung verschiedentlich vorgetragene Bitte um Hilfe hatte das AA Vorschläge zur Unterstützung der USA im Vietnam-Krieg im zivilen Bereich unterbreitet und neben zusätzlichen finanziellen Hilfsmaßnahmen die Entsendung eines Lazarettschiffes des Deutschen Roten Kreuzes empfohlen. Dabei hatte das AA die moralische und symbolische Bedeutung einer solchen Aktion betont und auf die Bedeutung für die Pflege der deutsch-amerikanischen Beziehungen hingewiesen.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit äußert aus entwicklungspolitischen Gesichtspunkten Bedenken gegen jede Art eines Engagements in Süd-Vietnam. Hierauf erwidert der Bundesminister des Auswärtigen, es gehe hier nicht um die Richtung der deutschen Entwicklungspolitik, sondern um die Frage, ob die Bundesrepublik im Rahmen eines Bündnisses Hilfe leisten wolle. Die Antwort hierauf könne nicht zweifelhaft sein.

Der Bundesminister für Gesundheitswesen weist darauf hin, daß zu Maßnahmen des Deutschen Roten Kreuzes die Zustimmung des Internationalen Roten Kreuzes erforderlich sei, die sicher nur erteilt werde, wenn die Maßnahmen auf die Zivilbevölkerung beschränkt würden. Wenn sanitäre Hilfsmaßnahmen in Erwägung gezogen würden, sei die Entsendung eines Lazarettschiffes aus Gründen der Sicherheit für das Personal anderen Maßnahmen vorzuziehen. Der Bundesminister der Verteidigung hält es für notwendig, für Fragen dieser Art Verständnis und Interesse zu wecken; man dürfe in Deutschland nicht immer nur den Blick nach innen richten und dabei den Gang der Weltpolitik aus dem Auge verlieren. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit regt an, das Problem dadurch zu lösen, daß die Bundesrepublik den USA auf anderem Gebiete finanzielle Hilfe anbietet, um dadurch die USA in Süd-Vietnam indirekt zu entlasten.

Das Kabinett erklärt sich mit dem Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen einverstanden, daß die Beratung dieses Gegenstandes nach der Beendigung der USA-Reise wieder aufgenommen wird 22.

22

Zu Erhards Reise nach Kanada und in die USA vgl. 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP F. - Fortgang 7. Sitzung am 8. Dez. 1965 TOP 2 (B 136/36137).

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