2.23.9 (k1964k): 6. Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht über die Ergebnisse der Konzentrationsenquete, BMWi

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6. Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht über die Ergebnisse der Konzentrationsenquete, BMWi

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft zu 24.

24

Siehe 105. Sitzung am 22. April 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 189 f.). - Vorlagen des BMWi vom 24. April und 29. Mai 1964 in B 136/7451, weitere Unterlagen in B 102/59417, 161024 sowie AA B 52-IIIA1, Bd. 61, Unterlagen der Enquete in B 103 ANH. - Der Bundestag hatte mit dem Gesetz über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft vom 31. Dez. 1960 (BGBl. 1961 I 9) das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft beauftragt, eine Enquete durchzuführen mit dem Ziel, die Marktstruktur und die Stellung der Unternehmen und Kartelle in ausgesuchten Wirtschaftsbereichen zu analysieren und Ursachen und Erscheinungsformen der Konzentration sowie veränderte Wettbewerbsbedingungen zu beleuchten. Dem Bundesamt war eine beratende Kommission aus sechs Hochschullehrern und sechs weiteren, ebenfalls vom BMWi berufenen, Persönlichkeiten zur Seite gestellt worden. In seiner Stellungnahme zu dem am 29. Febr. 1964 vorgelegten Bericht hatte der BMWi angesichts der Untersuchungsergebnisse resümiert, dass die Konzentration in der deutschen Wirtschaft nur teilweise auf Vorteile der Großunternehmen durch Gesetze und staatliche Maßnahmen zurückzuführen sei. Daneben drängten Kostengesichtspunkte und marktstrategische Überlegungen zu einer Konzentration. Um dem entgegenzusteuern müsse eine breite Schicht leistungsfähiger kleiner und mittlerer Unternehmen durch staatliche Maßnahmen gefördert werden. - BT-Drs. IV/2320 und zu BT-Drs. IV/2320 (Bericht vom 29. Febr., Anlagen vom 31. Aug. und Stellungnahme der Bundesregierung vom 5. Juni 1964).

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