2.24.11 (k1964k): 3. „Stiftung Warentest", BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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3. „Stiftung Warentest", BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor. Er betont, daß die Frage der Finanzierung noch geklärt werden müsse 20. Er vertritt die Auffassung, daß die erforderlichen Geldmittel möglichst in einem Betrag zur Verfügung gestellt werden sollten. In der anschließenden Aussprache, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister des Innern, der Justiz, für Wirtschaft, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, Bundesschatzminister und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligen, werden erhebliche Bedenken gegen die vorgesehenen Konstruktionen geäußert.

20

Siehe 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1962 TOP 3 (B 136/36228). - Vorlage des BMWi vom 27. Mai 1964 in B 102/105575 und B 136/7523, weitere Unterlagen in B 102/105574 und B 136/7522. - Der BMWi hatte im Einvernehmen mit den Ressorts vorgeschlagen, zur Förderung des Wettbewerbs ein Warentestinstitut in Form einer Stiftung privaten Rechts mit Sitz in Berlin zu errichten und der Vorlage einen entsprechenden Satzungsentwurf beigefügt. Der Vorstand und ein ständiger Beirat aus bis zu 21 Mitgliedern sollten mit ehrenamtlich arbeitenden, unabhängigen Personen besetzt werden, die von der Bundesregierung zu berufen waren. Zur Unterstützung der Arbeit der Stiftungsorgane war zudem ein Wirtschafts- und Verbraucherausschuss aus 15 Personen vorgesehen. Nach dem Vorschlag des BMWi sollte die Stiftung einen Bundeszuschuss erhalten, und zwar für 1964 0,5 Millionen DM, für 1965 2,5 Millionen und ab 1966 jährlich 4,5 Millionen DM. Der BMF hatte dagegen gefordert, die Gewährung der Mittel von der Haushaltlage abhängig zu machen, während der BMI eine Ausstattung des Stiftungskapitals mit einmalig 80 bis 100 Millionen DM im Sinne der Unabhängigkeit der Stiftung bevorzugt hatte.

Aufgrund der Erörterungen beauftragt das Kabinett den Bundesminister für Wirtschaft, eine neue Vorlage zu machen. Es beschließt, daß der Sitz der Stiftung in Berlin sein soll, daß das ERP-Vermögen mit herangezogen werden soll, daß der Stiftung ein einmaliger Betrag gegeben wird und daß nach Möglichkeit die Wirtschaft bei der Aufbringung des Kapitals zu beteiligen ist 21.

21

Fortgang 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP 5.

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