2.24.12 (k1964k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BMWi

Auf den Antrag des Bundesministers für Wirtschaft beschließt das Kabinett nach eingehender Erörterung, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und für wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligen, die Sache auch ohne Anwesenheit des Bundeskanzlers heute zu behandeln.

Der Bundesminister für Wirtschaft erläutert die wesentlichen Punkte der Kabinettvorlage 22. Er betont, daß sich eine parlamentarische Mehrheit für die Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand aller Wahrscheinlichkeit nach nicht finden wird 23. Der Entwurf sehe eine Offenlegung der Handelsspannen durch Eintragungen in ein öffentliches Register vor. Damit würden übertriebene Handelsspannen praktisch ausgeschlossen. Bei den marktbeherrschenden Unternehmen binde der Entwurf über die bisherigen Bestimmungen hinaus die Pflicht zur Anzeige eines Zusammenschlusses an objektive Kriterien, und zwar an einen Umsatz von 400 Mio. DM oder 10 000 Beschäftigte oder eine Bilanzsumme von 200 Mio. DM. Damit würden voraussichtlich die 100 größten deutschen Unternehmen erfaßt. Der Bundesminister der Finanzen äußert Zweifel, daß derartige Kriterien eine geeignete Grundlage bilden.

22

Siehe 42. Sitzung am 22. Aug. 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 380-382). - Vorlage des BMWi vom 4. Juni 1964 in B 102/245783 und B 136/1230, weitere Unterlagen in B 102/245782 und 245784 sowie B 136/1231. - Der Entwurf sah Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1081) vor, die bereits Gegenstand des Kartellberichts der Bundesregierung vom 22. Aug. 1962 gewesen waren (BT-Drs. IV/2886). Dazu gehörten z. B. die Vereinfachung des Zulassungsverfahrens für Normen-, Typen- und Spezialisierungskartelle, die Zulassung von Normen- und Typenempfehlungen und die Verbesserung der Missbrauchsaufsicht bei Preisbindungen zweiter Hand (§§ 16 und 17), bei Ausschließlichkeitsverträgen (§ 18), bei denen zwischen den Beteiligten Konditionen wie Vertriebs- oder Bezugsbindungen festgelegt wurden, und über marktbeherrschende Unternehmen (§§ 22 bis 24).

23

Bei Preisbindungen zweiter Hand, auch vertikale Preisbindungen genannt, verpflichtete ein Hersteller seine Abnehmer, die von ihm gelieferte Ware nur zu dem von ihm festgesetzten Preis weiterzuverkaufen. Das Preisbindungsprivileg betraf insbesondere Markenwaren und Verlagserzeugnisse.

Der Bundesminister für Wirtschaft führt demgegenüber aus, daß es berechtigt sei, an diese objektiven Kriterien anzuknüpfen. Im übrigen gebe es auch keine anderen gerechten Anknüpfungspunkte, die praktikabel seien.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt aus, daß auch eine Änderung des § 38 betr. Preisempfehlungen vorgenommen werden müßte. Das Bundeskartellamt habe in einem besonderen Verfahren erklärt, daß Preisempfehlungen in Bezug auf Anbau und Lieferverträge für Obst und Gemüse an sich einen Verstoß gegen § 38, Abs. 2 GWB darstellten, aber dennoch geduldet würden, weil diese Empfehlungen im allgemeinen Interesse lägen 24.

24

Nach § 38 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beging derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der mit seinen Empfehlungen vorsätzlich zur Umgehung der Verbote des Kartellgesetzes angeregt hatte. Ausgenommen waren Preisempfehlungen von Unternehmensvereinigungen, die auf den Kreis der Beteiligten beschränkt waren, der Wettbewerbsförderung gegenüber Großbetrieben dienten und ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet worden waren.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß dieser Zustand der Illegalität bereinigt werden sollte. Der Bundesminister für Wirtschaft sagt zu, diese Frage noch zu prüfen.

Hieran schließt sich eine eingehende Erörterung, an der sich die Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesschatzminister und Staatssekretär Dr. Westrick beteiligen. Der Bundesminister der Finanzen drückt die Erwartung aus, daß bei den Anforderungen für die Eintragung in das Preisbindungsregister behutsam vorgegangen wird.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis und beschließt gemäß Vorlage 25.

25

BR-Drs. 292/64, BT-Drs. IV/2564. - Gesetz vom 15. Sept. 1965 (BGBl. I 1363).

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