2.24.13 (k1964k): 7. Erhöhung der in der Gebührenordnung für approbierte Ärzte und Zahnärzte vom 1. September 1924 festgesetzten ärztlichen und zahnärztlichen Gebühren, BMGes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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7. Erhöhung der in der Gebührenordnung für approbierte Ärzte und Zahnärzte vom 1. September 1924 festgesetzten ärztlichen und zahnärztlichen Gebühren, BMGes

Der Bundesminister für Gesundheitswesen trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor und bittet um einen Grundsatzbeschluß des Kabinetts über eine lineare Erhöhung der Preugo 26. Der Bundesminister für Gesundheitswesen betont, daß über das Maß der Erhöhung dann ohnehin noch verhandelt werden müsse. Die Bundesminister der Finanzen und für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung sprechen sich dafür aus, daß die Angelegenheit auf den Herbst vertagt wird. Sie verweisen darauf, daß das Kabinett in seiner Sitzung vom 27. Mai 1964 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte bis zum Herbst 1964 zurückgestellt hat 27. Dieselben Gründe würden auch für die Vorlage des Bundesministers für Gesundheitswesen gelten. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wendet sich nachdrücklich gegen jede lineare Erhöhung. Er erklärt, daß sich aber umfassende Ausführungen zur Begründung seines Standpunktes erübrigen würden, wenn die Angelegenheit auf den Herbst 1964 vertagt wird.

26

Siehe 95. Sitzung am 9. Febr. 1960 TOP C (Kabinettsprotokolle 1960, S. 104 f.), zur letzten Anpassung der Sätze der Preußischen Gebührenordnung (Preugo) vgl. 70. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Juni 1957 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 385-392). - Vorlage des BMGes vom 22. Mai 1964 in B 142/3824 und B 136/2448, weitere Unterlagen in B 142/3821 und 3825. - Die Bundesregierung war durch die Bundesärzteordnung vom 2. Okt. 1961 (BGBl. I 1857) ermächtigt, die Entgelte für ärztliche Tätigkeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Gebührenordnung festzulegen. Da deren Fertigstellung nicht absehbar war, sollten gemäß Vorlage des BMGes zunächst noch einmal die Mindest- und Höchstsätze der Preugo um 33% bzw. 50% erhöht werden.

27

Vgl. hierzu 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP 4.

Der Bundesminister für Gesundheitswesen beantragt daraufhin hilfsweise, daß das Kabinett eine Lösung auf der Grundlage der Gebührenordnung für Ersatzkassen (Adgo) beschließe. Nach einer eingehenden Erörterung, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Familie und Jugend und für Gesundheitswesen beteiligen, beauftragt das Kabinett den Bundesminister für Gesundheitswesen mit Mehrheit, einen neuen Vorschlag auf der Grundlage der Gebührenordnung der Ersatzkassen (Adgo) vorzulegen 28.

28

Fortgang 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP 3 und 4.

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