2.24.15 (k1964k): G. Entwurf eines Gesetzes über Bausparkassen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[G.] Entwurf eines Gesetzes über Bausparkassen

Nach einer Erörterung der Kabinettvorlage, an der sich der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Bundesschatzminister beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundesschatzministers, in der Begründung auf Seite 10 im 3. Absatz die Sätze 2 und 3 zu streichen sowie die entsprechenden Stellen der Einzelbegründung auf Seite 15/16 30.

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Vorlage des BMWi vom 30. Mai 1964 in B 102/190507, B 126/48980 und B 136/7374. - Der Bundestag hatte am 16. März 1961 anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (BGBl. I 881) die Bundesregierung um Vorlage eines Gesetzentwurfs ersucht, der für private und öffentliche Bausparkassen ein einheitliches Aufsichtsrecht vorsehen sollte. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 48, S. 8678. Zum Kreditwesengesetz vgl. 29. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 29. Nov. 1960 TOP 1 (B 136/36226). - Dementsprechend waren nach dem vorgelegten Gesetzentwurf des BMWi alle Bausparkassen als Kreditinstitute zu behandeln sowie in vollem Umfang den Vorschriften des Kreditwesengesetzes und damit der Fachaufsicht durch das Bundesamt für das Kreditwesen zu unterstellen. Bisher hatten nur die privaten Bausparkassen einer Fachaufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen unterstanden, während die öffentlichen Bausparkassen lediglich einer Anstaltsaufsicht durch die zuständigen Länderbehörden unterworfen waren. Die vorgeschlagene Regelung trug zudem der Tatsache Rechnung, dass die Bausparkassen vermehrt bankenübliche Geschäfte wie Sofortdarlehen abwickelten. - Die gestrichenen Absätze bezogen sich auf die Beschränkung von Bauspardarlehen auf wohnungswirtschaftliche Vorhaben. - BR-Drs. 276/64. - Fortgang 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP 4.

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