2.25.14 (k1964k): J. 69. Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1963 (konjunkturpolitische Zollsenkung)

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[J.] 69. Verordnung zur Änderung des deutschen Zolltarifs 1963 (konjunkturpolitische Zollsenkung)

Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet dem Kabinett über die Behandlung der Regierungsfassung im Außenhandelsausschuß und die Erörterung im Wirtschaftsausschuß des Bundestages 32. Er bittet das Kabinett, an den Beschlüssen der Kabinettsitzung vom 5. Juni 1964 festzuhalten und sich keinesfalls dem Vorschlag des Außenhandelsausschusses, die Zollsenkung auf 25% zu beschränken, anzuschließen. Das Kabinett stimmt der Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft zu 33.

32

Siehe 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP 2. - Der Außenhandelsausschuss hatte am 11. Juni 1964 konjunkturdämpfende Maßnahmen zwar befürwortet, aber angesichts zahlreicher schonungsbedürftiger Industriezweige einen Alternativvorschlag unterbreitet, dem zufolge ausnahmslos alle Zölle um 25% gesenkt werden sollten. Der Wirtschaftsausschuss hatte lediglich zu bedenken gegeben, ob nicht doch dem Vorschlag der Bundesregierung zu folgen sei. Vgl. die Auszüge aus den Protokollen des Außenhandelsausschusses vom 11. Juni und des Wirtschaftsausschusses vom 15. Juni 1964 in B 136/2537 sowie den Bericht des Außenhandelsausschusses vom 12. Juni 1964 (BT-Drs. IV/2360).

33

Fortgang 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP 4.

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