2.25.3 (k1964k): C. Weltpostkongreß in Wien

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[C.] Weltpostkongreß in Wien

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen führt unter Hinweis auf seine unmittelbar bevorstehende Abreise nach Wien aus, die deutsche Delegation trete dort bisher unter der Bezeichnung „Deutschland" (Allemagne) auf; hiergegen habe die Sowjetunion Einspruch erhoben, der aus formellen Gründen nicht behandelt worden sei 4. Ein zu erwartender Antrag, die Sowjetzone in den Weltpostverein aufzunehmen, werde zwar mit Sicherheit abgelehnt werden, man könne diesen Antrag aber mit großer Wahrscheinlichkeit dadurch vermeiden, daß sich die deutsche Delegation mit der Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland", die ohnehin in der Vollmacht des Bundespräsidenten enthalten sei, einverstanden erklärt. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erbittet eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes bis zum Abend.

4

Der XV. Weltpostkongress war am 29. Mai 1964 eröffnet worden. Vertreten waren die Mitgliedstaaten des Weltpostvereins, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, der die Bundesrepublik unter der Bezeichnung „Deutschland" angehörte, während die DDR bislang nicht zugelassen worden war. Zu den Protesten der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Staaten vgl. die Auszüge aus den Sitzungsprotokollen in B 136/10029 sowie B 257/6868 und 6871. - Zu den wesentlichen Zielen des Kongresses gehörten die Revision der neun Verträge des Weltpostvereins vom 3. Okt. 1957 (vgl. das Ratifizierungsgesetz vom 1. März 1960: BGBl. II 697) sowie die Aufteilung des Weltpostvertrags in eine Satzung des Weltpostvereins und einen Vertrag mit Bestimmungen zum internationalen Postdienst. Unterlagen hierzu in B 257/13992 bis 13998 und 18707 bis 18710. - Gesetz zu den Verträgen vom 10. Juli 1964 des Weltpostvereins vom 20. Dez. 1965 (BGBl. II 1633).

Der Bundesminister des Auswärtigen sagt dies zu 5.

5

Schröder setzte sich schließlich dafür ein, dass die Delegation der Bundesrepublik unter dem Namen „Deutschland" in der internationalen Konferenz auftreten und damit den Alleinvertretungsanspruch unterstreichen sollte. In den folgenden Abstimmungen im Weltpostverein konnte sich die Bundesregierung in mehreren Abstimmungen mit dieser Position gegen die Forderungen der Sowjetunion durchsetzen. Vgl. den Vermerk des AA vom 18. Juni 1964 in AA B 30, Bd. 401. - Fortgang 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP B.

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