2.25.4 (k1964k): D. Bewertung des Freundschaftsvertrages Sowjetunion/SBZ

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[D.] Bewertung des Freundschaftsvertrages Sowjetunion/SBZ

Der Bundesminister des Auswärtigen trägt dem Kabinett eine eingehende Beurteilung des Freundschaftsvertrages zwischen der Sowjetunion und der SBZ vor und führt dabei insbesondere aus 6:

6

Zu Ulbrichts Reise in die Sowjetunion siehe 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP D. - Die Sowjetunion und die DDR hatten am 12. Juni 1964 einen Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit abgeschlossen. Vgl. den Text des Abkommens und das Kommuniqué über die Verhandlungen in DzD IV 10/2, S. 717-729. Zur Bewertung des Abkommens durch den Bundesaußenminister vgl. die Aufzeichnung des AA über das Gespräch Schröders mit dem britischen Botschafter Roberts vom 15. Juni 1964 in AAPD 1964, S. 671-674.

Das Ziel des Vertrages sei die Sicherung des sowjetischen Besitzstandes in Mitteleuropa. Der Vertrag schaffe aber keine Grundlage für eine Aktivierung der östlichen Deutschlandpolitik. Er sei letztlich eine Bestätigung für den Mißerfolg der östlichen Bemühungen um eine Anerkennung der SBZ in der freien Welt. Hervorzuheben sei, daß hier erstmals die östlichen Vorstellungen über das Verfahren zur Wiedervereinigung (nämlich Verhandlungen zwischen gleichberechtigten deutschen Staaten) in einem Dokument, dem die Sowjetunion völkerrechtliche Bedeutung beimesse, niedergelegt seien. Es sei im übrigen so gut wie ausgeschlossen, daß der Abschluß des Vertrages bewußt auf den Zeitpunkt des Besuchs des Bundeskanzlers in den USA gelegt worden sei 7.

7

Vgl. dazu TOP F dieser Sitzung.

Das Kabinett nimmt Kenntnis 8.

8

Fortgang 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP D.

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