2.25.9 (k1964k): G. Beziehungen zur Sowjetunion

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[G.] Beziehungen zur Sowjetunion

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet einleitend über die Beantwortung der im März von Botschafter Smirnow überbrachten Botschaft des sowjetischen Ministerpräsidenten 13.

13

Bei einem Gespräch mit Erhard am 11. März 1964 hatte Botschafter Andrej Smirnow ein Aide-mémoire Chruschtschows überreicht, in dem dieser die Bereitschaft zu einem Dialog mit der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht hatte. Vgl. die Aufzeichnung vom 11. März 1964 und das Aide-mémoire in B 136/51025, Gesprächsaufzeichnung auch in AAPD 1964, S. 332-341.

Daran anschließend wird unter Bezugnahme auf Pressemeldungen die Frage einer Begegnung des Bundeskanzlers mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten erörtert. Während der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen die Auffassung vertritt, man solle aus einem solchen Zusammentreffen kein ideologisches Dogma machen, und anregt, auf die Pressemeldungen nicht allzu negativ zu reagieren, halten der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen, Bundesminister Dr. Krone und der Bundesschatzminister die Voraussetzungen für ein sinnvolles Gespräch mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten aus deutscher Sicht zur Zeit nicht für gegeben. Der Bundesminister des Auswärtigen bemerkt, daß die Lage anders zu beurteilen wäre, wenn etwa der sowjetische Ministerpräsident den Wunsch äußern würde, nach Bonn zu kommen 14.

14

Zu dem geplanten Besuch Chruschtschows in Bonn Fortgang 134. Sitzung am 9. Sept. 1964 TOP A.

An der weiteren Erörterung, die sich auch auf die bevorstehende Reise des Schwiegersohns des sowjetischen Ministerpräsidenten, Chefredakteur Adschubej, in die Bundesrepublik 15, auf das Gastspiel des Bolschoi-Balletts 16, die Tournee des Orchesters Kurt Edelhagen in der Sowjetzone 17 und die Frage der wirtschaftlichen „Auskreisung" der Bundesrepublik durch die Sowjetunion erstreckt 18, beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Bundesminister Dr. Krone und Staatssekretär von Hase.

15

Zum Besuch Adschubejs Fortgang 127. Sitzung am 19. Juni 1964 TOP H.

16

Siehe 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP B. - Am 16. Juni 1964 hatte die Bundesregierung eine Aufenthaltsgenehmigung für das Nachwuchsensemble des Bolschoi-Theaters zurückgenommen, nachdem dieses die Zusage zu einer Veranstaltung in West-Berlin nicht eingehalten hatte. Das Ensemble brach die Gastspieltournee ab und reiste am 18. Juni 1964 wieder nach Moskau zurück. Unterlagen dazu in AA B 41, Bd. 6, vgl. auch Carstens' Aufzeichnung vom 27. Juli 1964 in AAPD 1964, S. 894 f.

17

Im Anschluss an eine vierwöchige Tournee durch die Sowjetunion im Mai 1964 hatte das westdeutsche Tanz- und Unterhaltungsorchester Kurt Edelhagen mit großem Erfolg auch in Ost-Berlin und der DDR mehrere Konzerte gegeben. Vgl. zu den Auftritten in Berlin am 14. Juni und Dresden am 15. Juni 1964 die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17./18. Juni 1964, S. 7.

18

Das Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik vom 31. Dez. 1960 war zum 31. Dez. 1963 abgelaufen. Die sowjetische Seite war darum bemüht, den Handel für das Jahr 1964 auf der Grundlage des Handels- und Seeschifffahrtsabkommens vom 25. Aug. 1958 (BGBl. II 1086) durchzuführen. Die damit verbundene Einschränkung des Handelsvolumens wurde von deutscher Seite auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Sowjetunion und insbesondere auf die allgemeine Kapitalknappheit zurückgeführt, aber auch als Versuch gewertet, die an der Ausfuhr in die Sowjetunion interessierte Schwerindustrie zu verstärktem Druck auf die Bundesregierung zu bewegen. Vgl. Groeppers Fernschreiben an das AA vom 22. Jan. 1964 in AAPD 1964, S. 107-109. - Bereits anlässlich der deutsch-französischen Wirtschaftsbesprechungen hatte Lahr im Februar 1964 das Desinteresse der Sowjetunion an einer verstärkten handelspolitischen Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik beklagt. Vgl. Lahrs Aufzeichnung vom 25. Febr. 1964 in AAPD 1964, S. 273.

Beschlüsse werden nicht gefaßt.

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