2.26.2 (k1964k): B. XV. Weltpostkongreß in Wien

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[B.] XV. Weltpostkongreß in Wien

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterrichtet auf Wunsch des Stellvertreters des Bundeskanzlers und Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen das Kabinett über den bisherigen Verlauf des Weltpostkongresses in Wien 2. Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und Bundesminister Dr. Westrick beteiligen und in der das Verhalten von obersten Bundesbehörden bei Eingang von Fernschreiben von Zonenbehörden erörtert wird 3.

2

Siehe 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP C. - Die Verwendung der Bezeichnung „Deutschland" in den Kongressdokumenten war am 18. Juni 1964 von der Sowjetunion erneut beanstandet worden, während Staatssekretär Steinmetz die Wahrnehmung der Mitgliedsrechte Gesamtdeutschlands durch die Bundesrepublik verteidigt hatte. Am 29. Juni 1964 beschloss der Kongress nach längerer Debatte mehrheitlich, an der bisherigen Bezeichnung festzuhalten. Vgl. die Auszüge aus den Sitzungsprotokollen in B 136/10029 und B 257/6868.

3

Laut Mitschrift Seebohms (Nachlass Seebohm N 1178/11b) sollten Briefe ungeöffnet zurückgeschickt, Telegramme an die Post zurückgegeben und Fernschreiben mit einem Hinweis auf die Nichtannahme beantwortet werden.

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