2.26.4 (k1964k): D. Erklärung zum Freundschaftsvertrag zwischen der Sowjetunion und der Zone

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[D.] Erklärung zum Freundschaftsvertrag zwischen der Sowjetunion und der Zone

Der Bundesminister des Auswärtigen teilt mit, daß in Kürze eine im Botschafterlenkungsausschuß erarbeitete Erklärung der drei Westmächte hierzu herausgegeben werde. Gleichzeitig solle eine Parallelerklärung der Bundesregierung veröffentlicht werden. Der Bundesminister des Auswärtigen verliest sodann den Entwurf dieser Erklärung und betont, daß sie klar und eindeutig sei 5.

5

Siehe 125. Sitzung am 10. Juni 1964 TOP D. - Entwurfsfassungen des AA einer Erklärung der Bundesregierung in AA B 130, Bde. 3705 und 8529. Darin bezeichnete die Bundesregierung den Freundschaftsvertrag als einen einseitigen Akt, der die Viermächte-Verantwortung für Deutschland und für Berlin verletze. Ferner wurde auf den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik verwiesen und die Forderung nach Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts wiederholt.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen gibt zu erwägen, ob nicht - wenigstens in der deutschen Übersetzung - die Ausdrücke „Ostdeutschland" und „ostdeutsche" durch „Mitteldeutschland" und „mitteldeutsche" ersetzt werden sollten 6.

6

Die Bezeichnung „Ostdeutschland" und „ostdeutsch" war seitens der Landsmannschaften der Vertriebenen als unvereinbar mit dem Anspruch auf die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 bezeichnet worden. Vgl. dazu das Schreiben des BMG vom 31. Juli 1964 an das AA in AA B 38, Bd. 40.

Hiergegen äußert der Bundesminister des Auswärtigen Bedenken. Der Bundeskanzler hält die Erklärung für gut 7.

7

Fortgang 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP O.

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