2.26.5 (k1964k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen, BMA

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung legt die durch die Härtenovelle vorgesehenen Verbesserungen dar, insbesondere die bessere Bewertung der Sachbezüge, die Sicherstellung des Niveaus der erhöhten Witwenrente in Höhe von 6/10 der Versichertenrente, die Lösung des Problems der beitragslosen Zeiten durch feste Bewertung, die erleichterte Anrechnung von Ersatzzeiten und die Ermöglichung einer Eingliederung der Entwicklungshelfer und anderer im Ausland tätiger Personen in die Rentenversicherung 8.

8

Vorlage des BMA vom 4. Juni 1964 in B 149/3956 und B 136/8948, weitere Unterlagen in B 136/9070 sowie B 149/3955 und 3957. - Nach dem Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 88) waren Angestellte ab einem Verdienst von 15 000 DM jährlich bzw. 1250 DM monatlich versicherungsfrei, während das Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 23. Jan. 1957 (BGBl. I 45) keine Bestimmung zur Versicherungspflichtgrenze enthielt. Der Entwurf des BMA sah ab 1965 als Grenze in beiden Versicherungszweigen das 3,5-fache der im jeweiligen Jahr maßgeblichen allgemeinen Bemessungsgrundlage vor. Diese war für 1964 mit der Siebenten Verordnung über Änderungen der Bezugsgrößen für die Berechnung von Renten in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung vom 21. Dez. 1963 (BGBl. I 1033) auf 6717 DM Jahreseinkommen festgesetzt worden. Die Beitragsbemessungsgrenze sollte weiterhin das Doppelte der allgemeinen Bemessungsgrundlage betragen.

Über diese Maßnahmen bestehe Einigkeit. Lediglich über die Festsetzung und Dynamisierung der Versicherungspflichtgrenze seien unterschiedliche Auffassungen vertreten worden.

Er legt dann im einzelnen die Bestimmungen über die allgemeine Bemessungsgrundlage, die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze in ihren Wechselbeziehungen dar. Er wolle - abweichend von seiner Vorlage - nicht auf einer Festsetzung der Versicherungspflichtgrenze in Höhe des 3 1/2-fachen der allgemeinen Bemessungsgrundlage bestehen, sondern schlage vor, diese auf das 2 1/2-fache zu begrenzen 9. Damit würden etwa 10% der Angestellten nicht der Versicherungspflicht unterliegen (gegenüber etwa 3% im Jahre 1957). Die Mehrbelastung der Wirtschaft würde dann im ersten Jahr etwa 180 Mio. DM betragen.

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Bezogen auf die allgemeine Bemessungsgrundlage des laufenden Jahres hätte sich damit ein Betrag von etwa 1400 DM monatlich gegenüber rund 1960 DM gemäß der Vorlage ergeben.

Es sei notwendig, die Versicherungspflichtgrenze zu erhöhen und dynamisch zu gestalten, damit das Verhältnis der Beitragszahler und Leistungsempfänger möglichst konstant bleibe. Nur so lasse sich das im Jahre 1957 eingeführte Umlageverfahren aufrechterhalten.

Der Bundeskanzler hält unter Hinweis auf die gesellschaftspolitische Auswirkung die Festsetzung der Versicherungspflichtgrenze auf 2000 DM für zu hoch. Außerdem spricht er sich entschieden gegen eine Dynamisierung der Versicherungspflichtgrenze aus. Man solle die Grenze entsprechend der bisherigen Übung nur in einer fixen Zahl angeben. Er schlägt vor, sie auf 1500 DM monatlich festzusetzen.

Staatssekretär Grund spricht sich für die Erhaltung eines ausreichenden Bestandes von Beitragszahlern aus, damit die Rentenversicherungsträger nicht defizitär würden. Er hält deshalb eine angemessene Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze für erforderlich. Eine Dynamisierung lehnt er ab und empfiehlt, die Ergebnisse der Sozialenquete abzuwarten, ehe eine derartig schwerwiegende Entscheidung getroffen werde 10.

10

Zur Sozialenquete vgl. 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP 3.

Staatssekretär Dr. Neef hält die Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze für unvermeidlich. Er spricht sich für den Betrag von etwa 1500 DM monatlich aus. Den etwaigen Übergang zu einer dynamischen Versicherungspflichtgrenze solle man erst später erörtern, wenn die Sozialenquete vorliege.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder spricht sich ebenfalls für einen festen Betrag von 1500 DM aus. Er warnt davor, im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Dynamisierung einzuführen.

Der Bundesschatzminister befürwortet einen fixen Betrag von 1500 DM. Die Einführung der Dynamisierung im jetzigen Zeitpunkt könne zu unerwünschten politischen Diskussionen führen. Der Bundesminister der Justiz wendet sich ebenfalls gegen eine Dynamisierung der Versicherungspflichtgrenze. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vergebe sich nichts, wenn er dies als Fernziel bezeichne, aber jetzt nur einen festen Betrag vor dem Parlament vertrete.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist der Auffassung, daß die Sozialenquete auf diesem Gebiet kaum neue Erkenntnisse vermitteln könne. Die versicherungstechnischen Bilanzen gäben genügend Auskunft für die Beurteilung der Lage der Rentenversicherungen 11. Die Beibehaltung einer starren Versicherungspflichtgrenze auf zu niedrigem Niveau würde jedenfalls im Ergebnis zu Beitragserhöhungen oder zu vermehrten Zuschüssen an die Rentenversicherungsträger führen.

11

Zu den versicherungstechnischen Bilanzen vgl. 46. Sitzung (Fortsetzung) am 24. Sept. 1962 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 426 f.).

Hieran schließt sich eine Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Familie und Jugend, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sts. Grund beteiligen und in der u. a. die Lage der Rentenversicherungen bis zum Ende des ersten Deckungsabschnittes und ggf. im zweiten Deckungsabschnitt zu ergreifende Maßnahmen (Beitragserhöhungen) erörtert werden 12. Dabei erklärt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ausdrücklich, die Auffassung, das gegenwärtige Rentensystem sei nicht tragbar, sei unrichtig. Das System sei in seiner Grundanlage in Ordnung und könne auch im zweiten Deckungsabschnitt durchgeführt werden. Allerdings müßten die Bestimmungen über die Deckungssumme reformiert werden.

12

Nach den Rentenreformgesetzen von 1957 waren die Beitragssätze so zu bemessen, dass innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren alle Aufwendungen bestritten werden konnten und eine Rücklage in Höhe der Ausgaben des letzten Jahres verblieb. Der erste Deckungsabschnitt endete am 31. Dez. 1966.

Das Kabinett beschließt gegen die Stimmen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, eine Dynamisierung der Versicherungspflichtgrenze abzulehnen und die Versicherungspflichtgrenze auf 1500 DM monatlich für Angestellte und Arbeiter festzusetzen. Im übrigen billigt das Kabinett die Vorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 4.6.1964 13.

13

BR-Drs. 319/64. - Fortgang 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP A.

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