2.26.6 (k1964k): 2. Steueränderungsgesetz 1964; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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2. Steueränderungsgesetz 1964; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Nach Vortrag von Staatssekretär Grund und ergänzenden Ausführungen des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung beschließt das Kabinett gegen die Stimme des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung gemäß Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 11.6.1964 14.

14

Siehe 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP 7. - Vorlage des BMF vom 11. Juni 1964 in B 126/32755 und B 136/2256. - Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 1964 (BR-Drs. 193/64 Beschluß) u. a. vorgeschlagen, die Tarifermäßigungen in der Progressionszone bereits bei 60 000 DM Jahreseinkommen für Ledige und 120 000 DM für Verheiratete anstatt, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, bei 75 000 bzw. 150 000 DM auslaufen zu lassen. Zudem sollte die Übertragbarkeit stiller Reserven auf Neuinvestitionen (§ 6b EStG) schon ab 1964 zugelassen werden und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bausparleistungen voll und unbefristet erhalten bleiben. Der BMF hatte sich in seiner Vorlage dafür ausgesprochen, alle Änderungsvorschläge des Bundesrates abzulehnen. - BT-Drs. IV/2400. - Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) vom 16. Nov. 1964 (BGBl. I 885).

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