2.26.7 (k1964k): E. Durchführung des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Zweites Neuordnungsgesetz)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[E.] Durchführung des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Zweites Neuordnungsgesetz)

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bezieht sich auf seine Vorlage vom 18.6.1964 und macht auf die nachteiligen politischen Folgen aufmerksam, die durch eine Verzögerung der Verkündung der Verordnung entstehen würden 15. Es lohne sich bei dem relativ geringfügigen Mehraufwand nicht, dieses Risiko einzugehen. Er bittet daher, heute gemäß Vorlage zu beschließen.

15

Zur Novellierung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) durch das Zweite Neuordnungsgesetz vom 21. Febr. 1964 (BGBl. I 85) siehe 106. Sitzung am 17. Jan. 1964 TOP A. - Vorlage des BMA vom 18. Juni 1964 in B 149/68272 und B 136/9069. - Angesprochen ist der vom Kabinett im Umlaufverfahren am 8. Mai 1964 beschlossene Entwurf einer Zweiten Änderungs- und Ergänzungsverordnung zur Durchführung des im Zweiten Neuordnungsgesetz neu gefassten § 33 BVG (BR-Drs. 220/64). Darin sollte die Feststellung des auf die Ausgleichsrenten anzurechnenden Einkommens geregelt werden. Der BMA hatte in seiner Vorlage beantragt, den Änderungswünschen des Bundesrates vom 5. Juni 1964 (BR-Drs. 220/64 Beschluß) stattzugeben, die gegenüber dem Entwurf einen jährlichen Mehraufwand von 8,6 Millionen DM bedeuteten.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und Staatssekretär Dr. Neef unterstützen diese Auffassung.

Staatssekretär Grund weist darauf hin, daß die Angelegenheit heute außerhalb der Tagesordnung angesprochen werde. Die Leitung seines Hauses sei mit der Angelegenheit noch nicht befaßt gewesen; es hätten lediglich Besprechungen auf Referentenebene stattgefunden. Außerdem solle auch über Änderungen befunden werden, die der Bundesrat noch gar nicht beschlossen habe. Er könne deshalb heute nicht zustimmen.

Nach einer weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und Staatssekretär Grund beteiligen, beauftragt das Kabinett die beteiligten Ressorts, zunächst eine Chefbesprechung durchzuführen. Die Angelegenheit soll dann in der Kabinettsitzung am 24. Juni 1964 erneut behandelt werden 16.

16

Das BMF erklärte sich am 22. Juni 1964 in einer Staatssekretärsbesprechung mit den Änderungswünschen des Bundesrates einverstanden. Vgl. den Vermerk des BMA mit gleichem Datum in B 149/68272. - Fortgang 128. Sitzung am 24. Juni 1964 TOP 8.

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