2.26.8 (k1964k): F. Kapitalhilfe für Chile

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[F.] Kapitalhilfe für Chile

Der Bundesminister des Auswärtigen erläutert die Vorgeschichte und bittet, für soziale Wohnungsbauvorhaben in Chile 21 Mio. DM Kapitalhilfe unter übergeordneten politischen Gesichtspunkten möglichst schnell zur Verfügung zu stellen, und zwar nicht an bestimmte Projekte gebunden. Es liege eine Kreditzusage an Chile vor, bei der bisherige Projekte in Höhe von 21 Mio. DM gegen den Wohnungsbau ausgetauscht werden könnten 17.

17

Am 30. März 1964 waren zwischen Chile und der Bundesrepublik mehrere Abkommen, darunter auch ein Finanzhilfeabkommen in Höhe von 70 Millionen DM, abgeschlossen worden. Unterlagen in B 102/50857 und B 136/2976, vgl. Bulletin Nr. 56 vom 2. April 1964, S. 487. - Auf Anregung des Bundespräsidenten bei seinem Besuch in Chile (vgl. 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP D) hatte die chilenische Regierung bei der Bundesregierung beantragt, Mittel aus der Kapitalhilfe vorübergehend für die Finanzierung eines Wohnungsbauprogramms zu verwenden, von dessen Fortführung sie sich eine günstige Auswirkung auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen erhoffte. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 18. Juni 1964 in AA B 65-IIIB4, Bd. 29.

Staatssekretär Dr. Neef erklärt, daß zwar keine wirtschaftspolitischen Gründe für diese Maßnahme sprächen, der Bundesminister für Wirtschaft aber in Anbetracht des politischen Gewichts nicht widersprechen wolle.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen spricht sich für das Vorhaben aus. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt den Beschluß des Lenkungsausschusses zu dieser Frage bekannt 18. Er macht jedoch darauf aufmerksam, daß der Baransatz für die Kapitalhilfe für 1964 belegt sei und der Betrag von 21 Mio. DM zu gegebener Zeit überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden müsse.

18

Der Lenkungsausschuss hatte um eine Kabinettsentscheidung gebeten, da eine Kreditgewährung zur Zwischenfinanzierung und ohne Projektvorprüfung den Richtlinien der Bundesregierung für eine Kreditvergabe widersprach und zudem eine Bereitstellung von Bundesmitteln als nicht gesichert erschien. Vgl. den Auszug aus dem Ergebnisbericht vom 4. Juni 1964 in B 136/2976.

Staatssekretär Grund erklärt, daß sich der Bundesminister der Finanzen unter Zurückstellung sachlicher Bedenken den zwingenden politischen Gesichtspunkten anschließe. Der Baransatz der Kapitalhilfe sei zwar belegt, man solle aber der Bereitstellung von 21 Mio. DM unter folgenden Bedingungen dennoch zustimmen: Der Betrag von 21 Mio. DM solle von der KfW unter einer Bundesbürgschaft gegeben werden. Da man für den Wohnungsbau nur Mittel in Landeswährung benötige, sollte der Devisenwert der Hilfe zur Begleichung (Transfer) chilenischer Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber deutschen Exporteuren verwendet werden. Schließlich solle der Betrag auf die zugesagte Kapitalhilfe von 70 Mio. DM angerechnet werden.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß möglichst umgehend der Betrag von 21 Mio. DM zur Auszahlung gebracht wird 19.

19

Das Protokoll über die Finanzhilfe der Bundesregierung wurde am 21. Sept. 1964 unterzeichnet. Vgl. dazu das Pressekommuniqué vom 21. Sept. 1964 in AA B 65-IIIB4, Bd. 29. - Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen Fortgang 136. Sitzung am 23. Sept. 1964 TOP E, zur Entwicklungshilfe Fortgang 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP 4 (B 136/36134).

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