2.26.9 (k1964k): G. Deutsch-Polnische Wirtschaftsverhandlungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[G.] Deutsch-Polnische Wirtschaftsverhandlungen

Bundesminister Dr. Westrick weist darauf hin, daß zwischen den Ressorts noch keine vollständige Einigung über die Ausfüllung der zusätzlichen deutschen Einfuhrkontingente zustande gekommen sei. Es bleibe noch eine Lücke von 15 Mio. DM 20.

20

Siehe 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP 9.

Der Bundesminister des Auswärtigen bestätigt dies und verweist auf die Möglichkeit, zusätzlich 4000 to Schweine im Zuge der Wälzaktion der Einfuhr- und Vorratsstellen in der zweiten Hälfte dieses Jahres einzuführen 21.

21

Zum Austausch der Lagerbestände vgl. den Vermerk des BML vom 16. Juni 1964 in B 116/42144.

Das Kabinett beauftragt den Staatssekretärausschuß für Europafragen, die jetzt noch bestehende Lücke bei den Kontingenten auszufüllen 22.

22

Der Staatssekretärsausschuss beschloss am 23. Juni 1964 eine entsprechende Aufstockung der Kontingente. Dabei übernahm das BMWi einen Anteil von 40,6 Millionen DM und das BML einen Anteil von 32,6 Millionen DM. Der BML hatte einer Wälzaktion bei Schweinefleisch in Höhe von 6 bis 7 Millionen DM zugestimmt. Vgl. dazu die Sitzungsniederschrift vom 23. Juni 1964 in B 102/61694 sowie die Aufzeichnung des AA vom 8. Juli 1964 in AA B 63, Bd. 176. - Entsprechende Änderungen der Warenlisten wurden in das Zusatzprotokoll vom 21. Juli 1964 aufgenommen. Vgl. dazu Bulletin Nr. 116 vom 23. Juli 1964, S. 1108.

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