2.27.10 (k1964k): B. Juristenkonferenz in Warschau zur Frage der Verjährung von NS-Verbrechen

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[B. Juristenkonferenz in Warschau zur Frage der Verjährung von NS-Verbrechen]

Der Bundesminister der Justiz berichtet, daß in Warschau eine Juristenkonferenz mit vorwiegend kommunistischen Vertretern aus 16 Ländern stattgefunden habe, die sich mit der Frage von Verjährungen von NS-Verbrechen befaßt habe. Die Konferenz habe sich auf den Standpunkt gestellt, daß nach völkerrechtlichen Grundsätzen eine Verjährung der Strafverfolgung dieser schweren Massenverbrechen nicht eintrete. Sie habe eine Delegation von 5 Juristen beauftragt, dem Bundesministerium der Justiz über die Rechtslage eine Denkschrift persönlich zu übergeben. Er richte an das Kabinett die Frage, ob diese Delegation empfangen werden solle 17.

17

Siehe 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP L. - Die im Mai 1962 auf Veranlassung der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen eingerichtete Internationale Juristenkonferenz hatte vom 5. bis 7. Juni 1964 in Warschau getagt und neben der Frage der Verjährung von NS-Verbrechen auch die Tätigkeit von aus der Zeit des NS-Regimes belasteten Juristen in den Justizverwaltungen der Bundesrepublik behandelt, deren Zahl sich angeblich noch auf 1200 bis 1500 belief. Das BMJ hatte empfohlen, die Delegation nicht zu empfangen, da es sich um eine kommunistisch gelenkte Organisation handele, der es in erster Linie um Propaganda gegen die Bundesrepublik gehe. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 23. Juni 1964 in B 136/3168 sowie des BMJ vom Juni 1964 (ohne Tagesangabe) in B 141/25678, zur Frage der Beschäftigung belasteter Richter und Staatsanwälte vgl. 101. Sitzung am 27. Nov. 1963 TOP C (Kabinettsprotokolle 1963, S. 431 f.).

Der Bundeskanzler und das Kabinett sind unbeschadet einer Prüfung der Frage einer Verjährung der Strafverfolgung von NS-Verbrechen der Auffassung, daß die Delegation nicht empfangen werden solle. Die Wünsche der Delegation sollten schriftlich vorgetragen werden 18.

18

Am 6. Juli 1964 übergab die Delegation mit Begleitbrief vom gleichen Tag im BMJ eine „Erklärung der Juristenkonferenz in Warszawa gegen die Verjährung von Kriegs- und Naziverbrechen" vom 7. Juni 1964. Erklärung und Schreiben in B 141/25678. Nach Ansicht des BMJ enthielten die in der Erklärung herangezogenen völkerrechtlichen Dokumente, u. a. das Kontrollratsgesetz Nr. 10 zur Bestrafung von Kriegsverbrechern (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, S. 50) sowie die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II 685), keine Aussagen darüber, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit generell von der Verjährung auszuschließen wären, sondern stellten die Klärung der Verjährungsfrage den einzelnen Staaten anheim. Vgl. die Vermerke des BMJ vom 21. und 22. Juli 1964 in B 141/25662. - Fortgang 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP 3.

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