2.27.15 (k1964k): G. Reisen von Sowjetzonenflüchtlingen in die Ostzone und osteuropäische Staaten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[G. Reisen von Sowjetzonenflüchtlingen in die Ostzone und osteuropäische Staaten]

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet, daß zwischen dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen und dem Auswärtigen Amt Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Reisen von Sowjetzonenflüchtlingen in die Ostzone und osteuropäische Staaten bestünden. Während das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen die Auffassung vertrete, daß Sowjetzonenflüchtlinge, die vor 1955 oder auch vor der Errichtung der Mauer geflohen seien, ohne große Gefahren die Ostzone oder die osteuropäischen Staaten aufsuchen könnten, sei das Auswärtige Amt der Auffassung, daß man dem genannten Personenkreis derartige Reisen nicht raten könne.

Das Kabinett überläßt es den beiden Häusern, den Widerspruch auszuräumen 27.

27

Näheres hierzu nicht ermittelt. - Unterlagen zur Erstellung eines Merkblatts 1964 für Reisen aus der Bundesrepublik durch die DDR in B 137/2492.

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