2.27.21 (k1964k): M. Verordnung für den Zuckerrübenpreis

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[M. Verordnung für den Zuckerrübenpreis]

Die Frage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ob die von der Regierung verabschiedete Vorlage einer Verordnung für den Zuckerrübenpreis zurückgezogen werden solle, wenn der Ausschuß eine Preiserhöhung beschließe, wird vom Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers dahin beantwortet, daß zunächst das Votum des Bundestages abgewartet werden, und der Verordnungsentwurf im Falle einer Preiserhöhung zurückgezogen werden solle 35.

35

Siehe 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP 6. - Vorlage des BML vom 11. Juni 1964 in B 116/24575 und B 136/8686, weitere Unterlagen in B 116/24574 und B 136/8685. - Nachdem das Kabinett sowohl eine Preiserhöhung als auch eine Steuersenkung abgelehnt hatte, hatte der BML drei Verordnungen vorgelegt, denen zufolge die Preise für Zuckerrüben der Ernte 1964 wie im Vorjahr festgesetzt (Z Nr. 1/64, BR-Drs. 299/64) und die Geltungsdauer der bisherigen Regelungen der Verbraucherpreise (Z Nr. 2/64, BR-Drs. 300/64) sowie für den Frachtausgleich (Z Nr. 3/64, BR-Drs. 301/64) für Zucker um ein Jahr verlängert werden sollten. - Verordnungen Z Nr. 2 und 3/64 vom 21. Juli 1964 in BAnz. Nr. 134 vom 24. Juli 1964, S. 1. - Am 26. Juni 1964 stimmte der Bundestag dem Antrag der Abgeordneten um Sander und Struve (BT-Drs. IV/1416) auf Empfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BT-Drs. IV/2270) und damit einer Erhöhung des Mindestpreises für Zuckerrüben von 6,75 DM auf 7,25 DM je 100 kg zu. Die hierfür notwendigen Mittel sollten im Bundeshaushalt 1965 vorgesehen werden (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 6647-6651). Daraufhin zog der BML seinen Verordnungsentwurf Z Nr. 1/64 am 24. Aug. 1964 wie beschlossen zurück. Vgl. die Schreiben des BML an das Bundeskanzleramt vom 24. Aug. sowie Mendes an die Präsidenten von Bundesrat und Bundestag vom 16. Sept. 1964 in B 136/8685. - Fortgang 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP B.

Extras (Fußzeile):