2.27.22 (k1964k): N. Abdruck sowjetzonaler Rundfunk- und Fernsehprogramme in westdeutschen Zeitungen

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[N. Abdruck sowjetzonaler Rundfunk- und Fernsehprogramme in westdeutschen Zeitungen]

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet, daß in der Frage des Abdruckes sowjetzonaler Rundfunk- und Fernsehprogramme in deutschen Zeitungen der Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen an den Presserat ein Schreiben gerichtet habe. Hierin werde darauf hingewiesen, daß zwar keine rechtlichen Möglichkeiten bestünden, einen Abdruck sowjetzonaler Programme zu verhindern, daß aber gleichwohl der Presserat gebeten werde, auf die Presse dahingehend einzuwirken, daß einer Verbreitung sowjetzonaler Programme entgegengetreten werde 36.

36

Siehe 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP B. - Abschriften von Wehners Schreiben an den Deutschen Presserat vom 12. Juni 1964 in B 137/16516 und B 145/5411. - Der Verleger Axel Springer hatte sich bereits im August 1962 an den BMP und 1963 an den Bundestagsausschuss für gesamtdeutsche und Berliner Fragen gewandt mit der Bitte zu prüfen, inwieweit die Veröffentlichung von Fernsehprogrammen der DDR in Zeitschriften der Bundesrepublik und West-Berlins verhindert werden könne. Auf deren Abdruck hätten die großen Verlage auf Bitte des BPA angesichts der damit verbundenen unerwünschten Propaganda bereits seit Jahren freiwillig verzichtet. In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten BMI, BMJ, BMWi, BMP, BMG und BPA dem Bundestagsausschuss am 13. Jan. 1964 mitgeteilt, dass es keine juristische Grundlage für ein entsprechendes Verbot gebe. Vgl. die Durchschrift von Springers Schreiben an Wehner vom 16. Mai 1963 und das Schreiben des BMP an den BMG vom 28. Juni 1963 sowie die Stellungnahmen der Ressorts vom 13. Jan. 1964 in B 137/16516.

Der Presserat seinerseits möchte einen Appell an seine Mitglieder richten, den Abdruck sowjetzonaler Programme zu unterlassen. Er wünsche aber auch die Unterstützung der Bundesregierung, die sich hinter die Meinung des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen stellen solle.

Nach einem Hinweis von Staatssekretär v. Hase, daß am kommenden Montag, den 29. Juni 1964, der Presserat im Bundespresseamt empfangen werde und sich dann eine geeignete Gelegenheit für eine dahingehende Unterrichtung des Presserates biete, ist das Kabinett der Auffassung, daß Staatssekretär v. Hase die Meinung der Bundesregierung dem Presserat bei dieser Gelegenheit in geeigneter Form mitteilen soll 37.

37

Zum Empfang des Deutschen Presserats bei Erhard am 29. Juni 1964 vgl. Bulletin Nr. 102 vom 30. Juni 1964, S. 958. - Im Anschluss an den Empfang entschied der Deutsche Presserat, im Wege der persönlichen Kontakte zu Verlegern den weiteren Abdruck von Programmen von DDR-Sendern zu verhindern. Ein entsprechender Erfolg blieb aus. Vgl. das Schreiben des Presserats vom 11. Juli 1964 an von Hase in B 145/3692.

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