2.27.23 (k1964k): O. Verhandlungen der Vierergruppe in Washington

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[O. Verhandlungen der Vierergruppe in Washington]

Der Bundesminister des Auswärtigen weist darauf hin, daß in der Vierergruppe in Washington keine Einigkeit erzielt worden sei, da die Franzosen inzwischen Einsprüche eingelegt hätten 38. Da die Gründe der französischen Delegation, die zu dem Einspruchsverfahren geführt hätten, unbekannt seien, sehe er sich zur Zeit außerstande, geeignete Vorschläge für entsprechende Weisungen an die deutsche Delegation zu machen 39.

38

Siehe 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP D. - Zuletzt hatten Einwände Frankreichs hinsichtlich der Befugnisse der Bundesrepublik zur außenpolitischen Vertretung von Berlin (West) die von der Bundesregierung erwünschte rasche gemeinsame Erklärung der Westmächte zum Freundschaftsvertrag der Sowjetunion mit der DDR verzögert. Vgl. Schröders Schreiben an den französischen Außenminister Couve de Murville vom 22. Juni 1964 in AAPD 1964, S. 698 f., weitere Unterlagen zur Vorbereitung und Abstimmung der gemeinsamen Erklärung in AA B 130, Bde. 3704, 3705 und 8259.

39

Die gemeinsame Erklärung wurde am 26. Juni 1964 veröffentlicht. Darin stellten die Westmächte fest, dass der Freundschaftsvertrag die Viermächtevereinbarung über Deutschland und Berlin verletze und die Teilung Deutschlands festschreibe, die jedoch nur auf der Grundlage der Selbstbestimmung überwunden werden könne. Vgl. dazu DzD IV 10/2, S. 774-776.

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