2.27.24 (k1964k): P. Konferenz der Verkehrsminister der EWG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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[P. Konferenz der Verkehrsminister der EWG]

Der Bundesminister für Verkehr unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der letzten EWG-Ministerkonferenz in Brüssel 40. Er weist insbesondere auf die Enquete zur Ermittlung der Wegekosten des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffahrtsverkehrs hin 41. Ferner berichtet er über die nicht zustande gekommene Einigung der Staaten in der Frage der Abmessungen und Gewichte der Nutzlastfahrzeuge 42.

40

Zur Frage der Maße und Gewichte von Straßenfahrzeugen siehe 110. Sitzung am 15. Juni 1960 TOP A (Kabinettsprotokolle 1960, S. 223 f.). - Zur Konferenz der Verkehrsminister der EWG am 22. Juni 1964 vgl. den Protokollentwurf vom 22. Sept. 1964 in B 108/33657.

41

Die beschlossene Enquete umfasste neben der Erhebung der Ausgaben für Verkehrswege im Jahre 1966 eine Reihe von Untersuchungen zur Frage der Abgeltung von Wegekosten. Vgl. die Entscheidungen des Ministerrates vom 22. Juni 1964 und 13. Mai 1965 in Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1964, S. 1598 f., bzw. 1965, S. 1473, zu den Ergebnissen für die Bundesrepublik vgl. Arbeitsgruppe Wegekosten, Bericht, S. 9-17 und 25-50.

42

Fortgang zu den Abmessungen und Gewichten 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 8.

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