2.27.3 (k1964k): 3. Entwurf einer Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes (KrimLV), BMI

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3. Entwurf einer Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes (KrimLV), BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettsvorlagen vom 13. März 1964 und 11. Juni 1964 vor 4. Er weist darauf hin, daß 25% der Stellen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes nicht besetzt seien. Während ein großer Prozentsatz des Personals wegen früherer Belastungen hätte umgesetzt werden müssen 5, hätten auf der anderen Seite in den letzten Monaten ernsthafte Attentatsdrohungen gegen Mitglieder des Kabinetts verstärkte Sicherheitsmaßnahmen erfordert 6. Ohne einen stärkeren Anreiz in der Dotierung der Laufbahn sei es unmöglich, Personal aus den Ländern zu gewinnen. Mit den bisherigen Kräften sei es nicht möglich, die dem Bundeskriminaldienst obliegenden Aufgaben zu bewältigen.

4

Siehe 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP 3. - Vorlagen des BMI vom 13. März 1964 in B 106/100207 und B 136/5118 sowie vom 11. Juni 1964 in B 106/202349. - Am 14. Mai 1964 war in einer Staatssekretärsbesprechung ein Kompromissvorschlag ausgehandelt worden, der für den allgemeinen Kriminaldienst die Besoldungsgruppen A 6 bis A 10 vorsah, wobei im Bundeskriminalamt für das Eingangsamt keine Planstellen ausgebracht werden sollten. Im leitenden Kriminaldienst sollte eine schnelle Beförderung nach A 11 bzw. bei abgeschlossener Hochschulausbildung eine sofortige Anstellung in dieser Besoldungsgruppe ermöglicht werden. Vgl. den Vermerk des BMI vom 14. Mai 1964 in B 106/100207. Der BMI hatte in seiner Vorlage dennoch an seinen ursprünglichen Vorschlägen festgehalten.

5

Zur nationalsozialistischen Vergangenheit zahlreicher höherer Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes vgl. Schenk, Auf dem rechten Auge blind, S. 181-270, vgl. auch 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP H (Verhaftung des Regierungskriminalrates Ewald Peters).

6

Näheres hierzu nicht ermittelt.

Staatssekretär Grund weist darauf hin, daß eine Lösung gefunden werden sollte, nach der das Besoldungsgefüge der Bundesregierung nicht in Unordnung geräte. Der in einer Staatssekretärsbesprechung zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Innenministerium ausgehandelte Kompromiß sei aber nicht vom Bundesminister des Innern gebilligt worden. Durch die Erhöhung der Eingangsstufe im allgemeinen Kriminaldienst auf die Besoldungsgruppe A 7 und die im leitenden Kriminaldienst auf A 11 werde das Besoldungsgefüge aber in Gefahr geraten. Er räume allerdings ein, daß in den Ländern im Stellenkegel der Kriminalpolizei das Eingangsamt mit Besoldungsgruppe A 6 relativ geringfügig vertreten sei, während die Masse der Stellen auf A 7 entfalle.

Nach einer längeren Diskussion, an der sich die Bundesminister des Innern, für Verkehr, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung beteiligen, beschließt das Kabinett gegen die Stimme von Staatssekretär Grund gem. der Vorlage 7.

7

Verordnung vom 21. Juli 1964 (BGBl. I 519).

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