2.27.4 (k1964k): 4. 69. und 72. Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (konjunkturpolitische Zollsenkung); hier: Vorsorgliche Beschlußfassung des Kabinetts in der Sitzung am Mittwoch, den 24.6.1964, im Hinblick auf die möglichen Beschlüsse des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am Donnerstag, den 25.6.1964, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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4. 69. und 72. Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (konjunkturpolitische Zollsenkung); hier: Vorsorgliche Beschlußfassung des Kabinetts in der Sitzung am Mittwoch, den 24.6.1964, im Hinblick auf die möglichen Beschlüsse des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am Donnerstag, den 25.6.1964, BMF

Staatssekretär Grund trägt den wesentlichen Inhalt der 69. und 72. Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 vor 8. Er ist der Auffassung, daß ein weiterer Kabinettsbeschluß zur 69. Verordnung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht notwendig sei, während bei der 72. Verordnung der Außenhandelsausschuß empfohlen habe, von der Zollsenkung Krabben-, Gefriergemüse- und Fruchtsaft-Positionen auszunehmen 9. Für den Fall, daß das Plenum des Bundestages dieser Empfehlung folgen solle, bittet er das Kabinett um einen vorsorglichen Beschluß, daß die 72. Verordnung nach Maßgabe der aufgeführten Änderungen verkündet werden könne.

8

Siehe 126. Sitzung am 16. Juni 1964 TOP J. - Vorlagen des BMF vom 25. Mai 1964 in B 126/15488, vom 29. Mai 1964 in B 126/15489 sowie die aktualisierte Fassung für beide Verordnungen vom 20. Juni 1964 in B 126/15488, alle in B 136/2537. - Neben der im Kabinett bereits besprochenen Neunundsechzigsten Änderungsverordnung vom 25. Mai hatte der BMF mit seiner Vorlage vom 29. Mai 1964 den Entwurf einer Zweiundsiebzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 vorgelegt, die im Umlaufverfahren beschlossen worden war. Sie erfasste Zollsenkungen für Agrarwaren, die im Rahmen der Maßnahmen der Bundesregierung zur Dämpfung der wirtschaftlichen Konjunktur festgesetzt worden waren (BR-Drs. 256/64, BT-Drs. IV/2314). - In seiner Vorlage vom 20. Juni 1964 hatte der BMF beide Verordnungen als ersten und zweiten Teil der konjunkturpolitischen Zollsenkungen zusammengefasst.

9

Die Streichung der genannten Agrarprodukte war auf Vorschlag des BT-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erfolgt. Vgl. den Vermerk des BMF vom 12. Juni 1964 in B 126/15488.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Antrag des Bundesministers der Finanzen 10.

10

Fortgang TOP J dieser Sitzung.

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