2.27.5 (k1964k): 5. Übereinkommen zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten revidierten Rheinschiffahrtsakte; hier: Bestätigung der zunächst ad referendum vollzogenen Unterzeichnung des Übereinkommens, AA/BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 17. 1964Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Geburtstagsgeschenk für Heinrich von BrentanoArbeitsbesuch Charles de Gaulles in BonnBehandlung der Verjährungsfrage im Kabinett

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5. Übereinkommen zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten revidierten Rheinschiffahrtsakte; hier: Bestätigung der zunächst ad referendum vollzogenen Unterzeichnung des Übereinkommens, AA/BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt den Inhalt der Kabinettsvorlagen vom 3.4.1964 und 2.6.1964 vor 11. Nachdem der Bundesminister des Innern seine bisher erhobenen Einwendungen für erledigt erklärt hat, beschließt das Kabinett entsprechend der Vorlage 12.

11

Gemeinsame Vorlagen des AA und des BMV vom 3. April und 2. Juni 1964 in B 108/1158 und AA B 81, Bd. 604, sowie B 136/8136, weitere Unterlagen in B 108/1157 und AA B 81, Bde. 602 und 603. - Am 6. Dez. 1963 hatten die Delegationen der sechs Rhein-Anliegerstaaten das Übereinkommen vom 20. Nov. 1963 zur Revision der revidierten Mannheimer Rheinschifffahrtsakte von 1868 (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1869, S. 798) unterzeichnet, die deutsche Delegation jedoch nur unter Vorbehalt. In ihrer gemeinsamen Vorlage vom 3. April 1964 hatten AA und BMV eine Bestätigung der Zustimmung vorgeschlagen und in ihrer neuen Vorlage vom 2. Juni auf eine Stellungnahme der EWG-Kommission vom 8. April 1964 verwiesen, in der festgehalten war, dass ihre Vorschläge zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik nicht mit den Bestimmungen der Mannheimer Akte kollidierten.

12

Der BMI hatte befürchtet, dass die Rechtsstellung der Schweiz verbessert und damit die Handlungsfreiheit der EWG-Staaten eingeschränkt würde. Vgl. dazu den undatierten Sprechzettel des BMV in B 108/1158. - Gesetz vom 6. Juli 1966 (BGBl. II 560). - Fortgang 178. Sitzung am 1. Sept. 1965 TOP 4 (B 136/36136).

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